spitzelaffäre: Die Linkspartei trifft keine Schuld

Jahrelang wird der engagierte Menschenrechts-Preisträger und FU-Professor Peter Grottian sowie die von ihm gegründete Initiative Berliner Sozialforum vom Verfassungsschutz beobachtet. Und die Linkspartei zeigt sich zu Recht empört. War da nicht was? Hat Berlin nicht einen rot-roten Senat? Sitzt die Linkspartei nicht selbst am Hebel der Macht? Hat sie die Spitzelaffäre nicht gar mitzuverantworten? Nein, in diesem Fall trifft die Linkspartei keine Schuld.

KOMMENTARVON FELIX LEE

Es liegt im Wesen eines Geheimdienstes, dass er sich nicht demokratisch kontrollieren lässt – zumindest nicht vollständig. Grüne und Linkspartei können sich für noch so viel Transparenz einsetzen – kommt es hart auf hart, wird sich die Verfassungsschutzbehörde auf ihre „geheime“ Mission berufen. Da nützt es auch nur wenig, dass mit Claudia Schmid eine ehemalige Datenschutzbeauftragte an der Behördenspitze sitzt. Auch sie ist nur Teil des Apparats.

Es hat mal Zeiten gegeben, in denen nicht einmal ein SPD-Innensenator von der eigenen Behörde verschont blieb. Auch wenn es um den Verfassungsschutz nicht mehr ganz so schlimm bestellt ist – es ist dem kleineren Regierungspartner nicht zu verübeln, wenn er bei Spitzelaffären an seine Grenzen stößt.

Das Reformvorhaben von Rot-Rot, die Schnüffelbehörde in eine Behörde für „Politikberatung“ umzuwandeln, in allen Ehren. Wird ein solcher Vorgang wie der Umgang mit dem Politologen Grottian bekannt, kann diese undemokratische Abteilung nur auf einem Wege gebändigt werden: die Skandalisierung in der Öffentlichkeit. Und da sollte sich niemand zurückhalten. Auch Innensenator Körting nicht.