sparkassenverkauf: Landowskys späte Rache

Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei.PDS beschließt das Abgeordnetenhaus Auflagen beim Verkauf der Landesbank Berlin, zu der die Sparkasse gehört. Diese Auflagen – Girokonten für alle, Arbeitsplatzgarantien, flächendeckende Präsenz – sind gut gemeint. Wirksam sind sie aber noch lange nicht, auch wenn einem künftigen Besitzer Vertragsstrafen drohen, sollte er die Auflagen nicht einhalten.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Denn der Verkauf der Landesbank, der ehemaligen Bankgesellschaft, muss „diskriminierungsfrei“ ablaufen, so will es die EU-Kommission. Das heißt nichts anderes, als dass jeder zum Zuge kommen soll, der nur viel Geld bietet. Auflagen passen da nicht ins Bild. Nicht umsonst hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der einen hohen Verkaufspreis erzielen will, etwaigen Auflagen des Parlaments eine „operative Wirkung“ abgesprochen.

Der Verkauf der Landesbank bringt die rot-rote Koalition, vor allem aber die PDS, in eine Zwickmühle – eine späte Rache von Diepgen und Landowsky. Ohne den Bankenskandal und die milliardenschwere Rettung der Bankgesellschaft, die die EU nur mit der Verkaufsauflage genehmigte, säße die PDS vermutlich nicht in der Landesregierung, müsste sich aber auch nicht mit dem Verkauf der Sparkasse herumschlagen, der den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland zum Wanken bringen kann.

Der PDS, die von ihrem Fusionspartner WASG Feuer kriegt, bleibt so – Auflagen hin oder her – nur das Prinzip Hoffnung: dass die Bieter aus dem öffentlich-rechtlichen Banksektor genügend Euro auf den Tisch legen, um zum Zuge zu kommen. Nur beim Timing hat die PDS Glück: Der Fusionsparteitag steigt im Sommer, die Verkaufsentscheidung wird im Herbst gefällt.

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