soziale spaltung: Die zwei Seiten des Aufschwungs

Die Präsentationen hätten nicht unterschiedlicher sein können: Hier die GAL, die die Abkopplung ganzer Viertel vom Aufschwung beklagt, dort der Wirtschaftssenator, der eben diesen Aufschwung und seine positiven Folgen für den Arbeitsmarkt lobt. Da werden Wahrheiten gebogen, was die Statistik hergibt und beide Seiten haben recht.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Dass Armut sich in bestimmten Stadtteilen ballt, ist nicht überraschend – Sozialwohnungen in Eppendorf, Poppenbüttel und Nienstedten sind Mangelware. Und dass es einen „polarisierten Arbeitsmarkt“ gibt, an dessen einen Ende schwer integrierbare Erwerbslose stehen, die dauerhaft in Armutsverhältnisse abgeglitten sind, bestreitet auch Wirtschaftssenator Uldall nicht.

Hier genau liegt die Crux, das unsoziale Element der CDU-Politik, die Wirtschaftswachstum zur besten Sozialpolitik erklärt. Da stimmt es, dass 15 Prozent weniger Arbeitslose in den Statistiken stehen als noch 2006. Doch das bedeutet auch: Noch immer sind rund 75.000 Menschen erwerbslos. Menschen, die in den vergangenen Jahren durch Zwangsumzüge, Sozialkürzungen und andere Repressionen immer weiter ausgegrenzt und in den sozialen Abstieg getrieben wurden. Dass viele der Jobs, deren Schaffung die CDU sich als Erfolg an die Brust heftet, nicht existenzsichernd sind, macht diese Bilanz nur noch unerträglicher.