solidarpakt: Mehr Geld für Kitas und Schulen

Bildung oder Beton? Wofür soll das Geld, das die neuen Länder und Berlin aus dem so genannten Solidarpakt erhalten, ausgegeben werden? Wenn es nach der gängigen Lehre geht, ist die Antwort klar: Das Geld muss investiert werden, um die Wirtschaftskraft der Länder zu erhöhen. Also: neue Straßen, Schienen und Kanäle, neue Gewerbegebiete und Fabriken.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Das ist Quatsch mit Soße, wie ein Reisender in Brandenburg unschwer sehen kann. Ortsumgehungen um nahezu ausgestorbene Kleinstädte machen keinen Sinn – und Arbeitsplätze schaffen sie auch nicht. Und manche Investitionsruine wie der Lausitzring oder das Tempodrom zeigen, wie schnell das Investieren nach hinten losgehen kann. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich Berlin mit solchen Auf-Teufel-komm-raus-Investitionen zurückhält – auch wenn die Stadt dann regelmäßig finanzbürokratische Rügen erntet.

Fragwürdig sind schon die Definitionen: Während Kindergärten und Schulen als Konsum gelten, ist Straßenbau eine Investition. Das mag die ansässige Bauwirtschaft toll finden, gesamtgesellschaftlich gesehen ist es fatal: Eine kostenfreie Kita und eine gute Schule für alle wären nämlich genau die richtigen Investitionen in die Zukunft. In Berlin soll künftig wenigstens das letzte Kita-Jahr umsonst sein – ein Schritt in die richtige Richtung, der absurderweise eigentlich nicht erlaubt ist.

Ganz ohne zu bauen geht es allerdings auch nicht. Die öffentliche Infrastruktur in Berlin ist oft in einem beklagenswerten Zustand. Dabei weiß jeder Häuslebauer: Umso länger mit der Sanierung gewartet wird, umso teurer wird sie. Geld bringt diese Erkenntnis zwar nicht, aber sie kann helfen, sich neue Ziele zu setzen. Denn Investitionen in den Wärmeschutz lohnen sich – wenn auch erst langfristig.