schwarz-grüner zwist: Die Sprengkraft der Innenpolitik

Der Mann hat keinen Respekt. Erst attackiert Ahlhaus die Judikative für die Freilassung Christians Klars, dann übt er politischen Druck auf die Medien aus, den Ex-Terroristen nicht zu Wort kommen zu lassen. Gewaltenteilung hin, Pressefreiheit her – Ahlhaus ist ein Mann der klaren Kante. Seine grenzüberschreitenden Einmischungen signalisieren: Trotz grünem Koalitionspartner bleibt Hamburg auf Law-and-order-Kurs. Ahlhaus ist der Mann, der die konservative Klientel der CDU bedienen soll.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Dass solche Vorstöße den grünen Koalitionspartner in Schwierigkeiten bringen, nimmt der Innensenator billigend in Kauf. Längst wissen beide Koalitionäre: Die Differenzen in der Innenpolitik sind zu groß, als dass sie sich immer lautlos verkleistern ließen. So gehen Grün und Schwarz hier auch mal getrennte Wege – und dreschen im Zweifelsfall auch aufeinander ein.

Doch jenseits solcher Scharmützel, die Transparenz, aber auch Tiefdruckklima in das schwarz-grüne Bündnis bringen, bleibt die Frage, wohin Hamburg innenpolitisch steuert. Wie lange können es die Grünen ertragen, den „Abschiebeminister 2008“ zu stützen? Wie lange kann Ahlhaus es hinnehmen, dass Hamburg im Bundesrat etwa dem von ihm für notwendig befundenen BKA-Gesetz nicht zustimmt? Für Sprengkraft ist damit im schwarz-grünen Modell auch weiterhin gesorgt.