rückrufaktionen: immer mehr politiker betroffen

Wegen Sicherheitsmängeln werden nach einer Untersuchung der Wahrheit immer häufiger Politiker aus dem Verkehr gezogen. Im Jahr 2003 habe die Zahl der Rückrufaktionen in Deutschland den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht, heißt es in einem Bericht, der dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse vorgelegt werden soll. Demnach habe es im vergangenen Jahr auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene 144 Rückrufaktionen gegeben – ein Plus von 13 Prozent gegenüber 2002. Von den Rückrufaktionen seien allein im Jahr 2003 insgesamt 939.884 Wähler betroffen gewesen. Häufigste Gründe für die Rückrufaktionen waren demnach im Jahr 2003 gebrochene Wahlversprechen oder nicht eingehaltene Parteitagsbeschlüsse, die Fehlauslösung von Politikerarmen bei Abstimmungen, fehlerhafte Redemanuskripte, nicht korrekt unterschlagene Lobbyistengelder sowie plötzlich wegbrechende Hirnfunktionen gewesen. 1998 waren es noch 82 und 2002 insgesamt 127 Rückrufaktionen. Der wirtschaftliche Schaden durch Rückrufaktionen für Politiker sei immens, hieß es.