reisefreudige ausländerbehörde: Unlauteres Mittel

Wenn man moralische Bedenken mal kurz außer Acht lässt, ist das Verhalten der Hamburger Ausländerbehörde durchaus folgerichtig: Asylbewerber kommen – vorsätzlich oder nicht – ohne Ausweis, damit sie nicht abgeschoben werden können. Die zuständige Behörde wiederum kauft flugs Papiere irgendeines Landes, das Geld braucht und die Leute aufnehmen will. So weit, so schlau gedacht.

KOMMENTAR VON PETRA SCHELLEN

Nicht bedacht wurde allerdings, dass dadurch das Problem nicht gelöst wird, sondern verlagert. Denn sollten sich solche „Papierkäufe“ häufen, werden Flüchtlinge künftig mit gefälschten Ausweispapieren aus Staaten hier ankommen, für die ein Abschiebe-Stopp besteht. So etwas ist kostspielig und verteuert die Reise erheblich. Die Folge: Noch mehr Geld wird aus den Herkunftsfamilien der Betroffenen abgezogen.

Was werden deutsche Behörden, was wird die Regierung dann wohl tun? Die Liste der möglichen Abschiebe-Länder öffnen? Auch Papierlose abschieben, egal wohin? Wie man es auch wendet: Die grundlegenden Probleme der Abschiebepraxis löst dies nicht: Erstens, dass sie reaktiv ist und ohne globalen Lösungsansatz. Und zweitens, dass hiesige Behörden gegenüber der Politik möglichst hohe Abschiebezahlen vorweisen müssen. Und dafür auch zu unlauteren Mitteln greifen.