rechnungshof-kritik 3: die Bildungs-GmbH

„Beliebt“ sei es, Schulden über „Nebenhaushalte“ zu verschleiern, moniert der Rechnungshofbericht. 474 Millionen Euro Schulden, so die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen, seien in den staatlichen GmbHs inzwischen in den Büchern. Die müssen zu den offiziell angegebenen Staatsschulden – derzeit bei 10.5 Milliarden Euro – hinzugerechnet werden. Spielhoff machte deutlich, dass er sowohl der offiziellen Schulden-Angabe wie auch der Angabe der GmbH-Schulden skeptisch gegenüber steht: „Wir rechnen einfach so, wie es ist“, meinte er – und der Rechnungshof kommt regelmäßig auf höhere Zahlen. Eine wirkliche Aussage würde erst die abgeschlossene „Konzernbilanz“ geben, die es Ende 2007 geben soll – „falls es dann den Konzern noch gibt.“ Die aktuelle „politische Trickserei“, die Spielhoff beschäftigt, ist die geplante „Bildungsinfrastuktur-GmbH“. Da soll Investitionskapital genommen werden, um daraus außerhalb des Haushaltes Personalkosten zu finanzieren. Der „Investitions“-Effekt soll darin liegen, dass pro Jahr acht Millionen Euro Personalkosten auf diese Weise gespart werden. Spielhoff: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Projekt scheitert.“ Denn im laufenden Haushalt Kredite für laufende Personalausgaben zu verwenden, „wäre natürlich unzulässig“. Der Trick, den Vorgang in eine private Staats-GmbH zu verlagern, mache die Sache nicht besser. Und an die Spareffekte durch Auslagerung glaubt der Rechnungshof-Präsident erst, wenn er konkrete Zahlen sieht. Daran arbeitet das Bildungsressort seit Monaten.