: "Liebe taz..."Senator Mitschuld an Arbeitslosigkeit -betr.: Berichte über Arbeitslosenproteste, taz-Bremen vom 6.2.1998
Betr.: Berichte über Arbeitslosenproteste, u.a. taz vom 6.2.
„Es sei nicht Schuld der Politik, daß es so viele Arbeitslose gebe“– der CDU-Finanzsenator Perschau zieht sich mit solchen Worten aus seiner Verantwortung zurück. Warum haben Politiker noch nicht die 35-, oder noch erfolgversprechender die 30- Stunden-Woche gesetzlich festgeschrieben? „Das Kapital ist in hohem Maße flüchtig“– warum ist Kapitalflucht noch nicht unterbunden? Abschreibungen und andere Steuerschlupflöcher fallen nicht vom Himmel, sie sind nicht illegal, sondern durch Gesetze eingeführt. Der Senator schafft zwar Rahmenbedingungen für Unternehmer, aber nicht für die Unternommenen, die in Deutschland französische Verhältnisse schaffen werden. Andrea Fischer
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