■ Die Anderen: "Le Monde", "Nesawissimaja Gaseta" zum Clinton-Impeachment / "Politika" zu den Kosovo-Verhandlungen / "The Observer" zu den Menschenrechtsverletzungen in Sambabwe

„Le Monde“ (Paris) zum Clinton-Impeachment: Die Lewinsky-Affäre geht über die Chancen der jeweiligen Seiten bei den nächsten Wahlen hinaus. Das Urteil des Senats ist das erste ernsthafte Haltesignal, das dem Anfang der 80er Jahre begonnenen Kreuzzug der Neokonservativen entgegengestellt wird, die Moral und Sexualverhalten der Amerikaner lenken wollen. Ein bestimmtes Amerika hat über ein anderes gesiegt: das Amerika der menschlichen Vernunft über dasjenige der fundamentalistischen Seelenhirten; das Amerika, das die Errungenschaften der 60er Jahre bewahren will, über dasjenige, das sie abschaffen möchte. Die USA haben sich mehr in Clinton als in Starr wiedererkannt, und das ist um so besser.

„Nesawissimaja Gaseta“ (Moskau) zum selben Thema: Im gefährlichsten Augenblick seiner politischen Karriere erreichte Clinton den Höhepunkt seiner Popularität. Diese beruhte nicht nur auf seinen persönlichen Qualitäten, sondern auch auf den realen Errungenschaften seiner Administration, des Volkes und des Staates. Wirtschaftliche Rekordergebnisse, eine Rekordhöhe im Lebensniveau, ein Rekordniveau bei der Finanzierung sozialer Programme und die absolute Herrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt – das erlaubte es dem amerikanischen politischen System nicht, den Präsidenten zu entmachten. Im Falle Boris Jelzins sieht alles genau umgekehrt aus.

Die regierungsnahe „Politika“ aus Belgrad zu den Kosovo-Verhandlungen: Offensichtlich führen die USA und ihr verlängerter Arm, die Nato, in Rambouillet das Spiel im Namen der Albaner an. So muß man auch das Eintreffen von Madeleine Albrigth verstehen. Ihr Ziel ist es bestimmt nicht, die „ungehorsamen“ Albaner zu überreden, den Kontaktgruppen- Plan anzunehmen. Ihre Aufgabe ist es, neue Nato- Drohungen aufzutischen – nicht nur vor den Augen der serbischen Delegation. Diese Botschaft ist auch an Skeptiker unter den Europäern gerichtet, denn der Weltpolizist erlaubt keinen Ungehorsam. Nur die albanischen Terroristen sind beschützt, solange sie in der US-Politik ihre Rolle spielen.

„The Observer“ (London) zu den Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe: Mugabes Sturz in Ungnade nach den berauschenden ersten Tagen der Unabhängigkeit könnte nicht vollständiger sein. Die Korruption hat sich bis an die Spitze des Staates ausgebreitet, und die wahllose brutale Verfolgung jeder Art von Opposition hat alle gesellschaftlichen Gruppen von der Regierung entfremdet. Die Tragödie ist, daß es keine eindeutige demokratische Alternative zum Mugabe-Regime gibt, selbst wenn Simbabwe sich dem Abgrund eines Aufstandes nähert. Man muß hoffen, daß sich eine demokratische Opposition jetzt für die Zeit nach Mugabe organisieren kann, um zu heilen und wiederaufzubauen.