■ Die Anderen: "Der Bund" (Bern) zur US-Politik im Irak / "Wremja MN" (Moskau) zu IWF und Rußland / "La Repubblica" (Rom) zum Streit um Gibraltar / "Gazeta Wyborcza" (Warschau) zur EU-Reform
„Der Bund“ (Bern) zur US-Politik im Irak: Washington wird oft vorgeworfen, es hätte gegenüber dem irakischen Diktator keine rationale Politik. Das Gegenteil ist richtig: Die USA haben mit dem Golfkrieg im erdölreichsten Gebiet der Welt ihre Militärpräsenz stetig aufgebaut. Mit dem Sturz des Schahs 1979 sind sie aus der Region verdrängt worden, mit dem Golfkrieg sind sie zurückgekehrt. Eine weitere Konstante der US-Politik ist der Versuch, Saddam Hussein zu stürzen. Aus diesem Grund wurden bereits unter Ekeus, dem Vorgänger des umstrittenen Unscom- Chefs Butler, CIA-Spione ins Team der UN-Waffeninspektoren eingeschleust. Die USA haben die UN mißbraucht – und sie damit bewußt diskreditiert.
„Wremja MN“ (Moskau) zu IWF und Rußland: Rußland am Vorabend der Zahlungsunfähgigkeit eine Absage zu erteilen hieße, eine siebenjährige Tätigkeit zunichte zu machen. Den Haushalt und das Programm zu billigen und die Schulden Rußlands zu refinanzieren hieße, mit eigenen Händen der linken Regierung zu helfen, die offensichtlich alles tun wird, damit die Linken bei den Wahlen dominieren und landesweit ihre Macht auch formell legitimieren.
„La Repubblica“ (Rom) zum Streit um Gibraltar: Das grenzenlose Europa muß den Regionen Rechnung tragen, die eine leidvolle politische Geschichte hinter sich haben und heute Kriminalität, Handel und Steuervorteile verbergen. Dies sind vergessene Gebiete auf einem Kontinent, der für seine Vereinigung, das Abschaffen von Grenzen, Währungen und Sprachen kämpft – aber im politischen Alltag Gefahr läuft, in alte territoriale Streitereien zurückzufallen. So ein Fall ist Gibraltar: Madrid behauptet, London habe keinerlei Souveränitätsrechte, und will die von ihr als Anomalie im Herzen Europas bezeichnete Situation überwinden: Eine „Demütigung durch eine anachronistische Kolonie auf spanischem Territorium an der Schwelle zum 21.Jahrhundert“, wie es der spanische Außenminister nennt. Das ist ein Problem, das vielleicht ganz Europa und sein Konzept der europäischen Integration betrifft.
„Gazeta Wyborcza“ (Warschaua) zur EU-Reform: Nach dem informellen EU-Sondergipfel in Petersberg in der vergangenen Woche ist ein schwarzes Szenario nähergerückt. Die deutsche Theorie, nach der sich ein politischer Kompromiß in den finanziellen Grundsatzfragen erzwingen läßt, ist fehlgeschlagen. Schröder mußte einsehen, daß er mit den Argumenten der Stärke, auch wenn es sich um deutsche Stärke handelt, nicht weiterkommt. Niemand wollte auf die Vorteile verzichten, die der jetzige Haushalt, vor allem die gemeinsame Agrarpolitik, bringt. Sogar Schröders Hauptargument, daß ein Finanzstreit den Euro-Kurs gefährden könnte, ließ die Führer von Großbritannien, Frankreich und Spanien kalt.
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