BATASUNA-VERFOLGUNG: NACH POLEN BELOHNEN DIE USA JETZT SPANIEN: Schleim- und Tadelpunkte

Selbst wohlwollende Kommentatoren in den US-Medien erteilen der bisherigen Nachkriegsverwaltung im Irak ausgesprochen schlechte Noten. Zugleich beginnt Washington damit, den anderen Regierungen je nach Wohlverhalten im Krieg Schleim- oder Tadelpunkte zu verpassen. Frankreich wird abgestraft, Polen darf Großmacht spielen, Deutschland bekommt zu verstehen, dass es vor allem irgendwie völlig unwichtig ist, und Spaniens konservative Regierung erhält Unterstützung beim Kampf gegen den militanten baskischen Nationalismus.

Dass die USA ihre Freunde begünstigen und ihren Gegnern bestenfalls die kalte Schulter zeigen, darf weder verwundern noch empören – so funktioniert Außenpolitik. Das war zu Zeiten des Kalten Krieges nicht anders: Die Bundesrepublik etwa setzte ihre damals entstehende Entwicklungshilfe zunächst vor allem in Hinsicht auf das innerdeutsche Hickhack ein: Länder, die die DDR diplomatisch anerkannten, erhielten kein Geld.

Bloß: Die konnten damit leben. In der bipolaren Welt gab es Alternativen, vor allem die freundlichen Ostblock-Staaten. Wer es sich hingegen heute mit den USA verscherzt, bekommt Probleme in einem Maß, wie es früher nur von den Kolonien und politischen Hinterhöfen der Großmächte bekannt war – und das weltweit. Diese Hegemonie einfach anzuprangern nutzt niemandem. Sie besteht, und man muss damit umgehen: Allianzen schließen, auf internationalen Regelwerken bestehen.

Schon lange versteht sich Washington mehr oder weniger offen als globales Leitungszentrum. Neu ist nur, dies auch fast uneingeschränkt durchsetzen zu können. Dass die Moral dabei auf der Strecke bleibt, ist kein Privileg der USA. Immerhin sind es jetzt die deutsche und die französische Regierung, die sich mit Russland verbündet haben, Tschetschenien hin oder her, so wie die USA nach dem 11. September tschetschenische Organisationen auf die Terrorliste setzten. Im Vergleich dazu nimmt sich die Aufnahme Batasunas auf diese Liste, obwohl in spanischen Knästen gefoltert wird, nahezu harmlos aus. BERND PICKERT