ppp im straßenbau: Vorsicht, Berater!

Partnerschaften aus Staat und Wirtschaft setzen sich immer mehr durch. Mal betreibt eine Firma ein Schulgebäude, mal ein Rathaus. Warum dann nicht, wie demnächst in Harsewinkel, eine ganze Umgehungsstraße? Günstiger ist so eine Public Private Partnership ja, jedenfalls versprechen das die Beraterfirmen. Doch genau da liegt das Problem. Inzwischen gibt es einen ganzen Wirtschaftszweig, der davon lebt, Kommunen solche PPP-Projekte aufzuschwatzen. Selbst Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping macht inzwischen in Projektberatung. Damit lässt sich viel Geld verdienen. Geld, das am Ende die Kommunen zahlen.

KOMMENTAR VON DIRK ECKERT

Natürlich empfehlen solche Beraterfirmen ihre Projekte immer als besonders günstig. Allerdings können sie die tatsächlichen Kosten nur schätzen. Ob sich solche Projekte wirklich lohnen, wird erst in 25 bis 30 Jahren klar sein, wenn die ersten beendet sind. Bis dahin kann noch viel passieren: Mieterhöhungen oder Firmenpleiten zum Beispiel. Deshalb ist grundsätzlich Skepsis angebracht, wenn Beraterfirmen und Investoren einerseits den Kommunen Wirtschaftlichkeitsvorteile versprechen und andererseits nicht erklären können, wo dann auch noch ihre Gewinne herkommen sollen.

Gerade das Beispiel Harsewinkel zeigt, dass die öffentliche Verwaltung im Vergleich gar nicht so schlecht abschneidet. Das Bauunternehmen Kirchner soll gerade mal fünf Prozent günstiger sein als die Stadt, wenn sie die Straße selber baut und in Stand hält. Eigentlich erstaunlich wenig, wo doch Unternehmen angeblich so viel effizienter wirtschaften als eine Stadtverwaltung.

Bemerkenswert ist auch, dass der Investor seinerseits den Landesbetrieb Straßenbau NRW als Betreiber engagiert hat, der zur Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen gehört. Würde die Kommune den Landesbetrieb Straßenbau direkt beauftragen und keinen Zwischenhändler einschalten, wäre das Straßenprojekt noch billiger.