peiners tarif-eigentor: Es knirscht im Gebälk

Bürgermeister Ole von Beust und sein Finanzsenator und CDU-Parteifreund Wolfgang Peiner sind schon gut beraten damit, sich mit Kommentaren zu der gescheiterten Schlichtung im öffentlichen Dienst zurückzuhalten. Denn sie haben sich mit ihrer eigenen Strategie, mit niedrigsten Tarifsteigerungen zu kalkulieren, um den Haushaltsplan aufzuhübschen, selbst eine Falle gestellt.

Kommentar von PETER AHRENS

Die 1,5 Prozent Tarifsteigerung, die Peiner in den Haushalt 2003 als Marge hineingeschrieben hat, kann er sich nach diesem Schlichtungsvorschlag von Bremen getrost abschminken. Es ist beinahe egal, bei welcher Marke sich Gewerkschaft und die öffentlichen Arbeitgeber am Ende genau treffen werden. Die einzelnen Senatsressorts müssen in jedem Fall bluten.

Peiners Plan, die Tarifmarke so niedrig wie möglich anzusetzen, führt vor allem für die Kollegen Schill und Lange dazu, dass sie alles, was über diesem Eichstrich liegt, aus ihrem eigenen Etat bezahlen müssen. Denn die Behörden für Inneres und Bildung sind diejenigen mit dem höchsten Personalanteil im öffentlichen Dienst.

Das Klima in der Koalition wird dadurch rauer. Die Koalitionspartner Schill und FDP müssen in ihren Ressorts schließlich Taten vorweisen, um sich zu profilieren. Und dafür brauchen sie finanzielle Spielräume, die sie dann kaum noch haben.

Das Regieren dürfte für Ole von Beust und Wolfgang Peiner künftig ein bisschen schwieriger werden. Und daran sind die beiden selber schuld.