osterweiterung: Die Berliner Wirtschaft holt auf

Die Zahlen sprechen für sich. 23 Prozent mehr Exporte von Berlin in die neuen EU-Länder. Keine Billiglohnkonkurrenz. So sehen eigentlich Sieger aus.

KOMMENTAR VON UWE RADA

Was die Wirtschaftsförderung nicht mitteilt, ist allerdings das niedrige Niveau, von dem Berlin ins neue Europa startet. Seit Jahren nämlich ist der Anteil der Berliner Exporte im Vergleich zu denen der anderen Bundesländer verschwindend gering.

Dennoch stimmen die Zahlen optimistisch. „Der Osten“ ist in der Tat näher gerückt. Das gilt nicht nur für die zahlreichen Touristen, die seit dem Mai 2004 über Oder und Neiße reisen. Es gilt auch für die Berliner Wirtschaft. Offenbar bedurfte es eines symbolischen Datums wie der Erweiterung, um die ersten Kontakte zu knüpfen oder lang gehegte Pläne zu realisieren.

Genauso wichtig wie der psychologische Effekt dürften aber die Weichenstellungen im Hause von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sein. Mit der fusionierten Wirtschaftsförderung wurde erstmals eine Anlaufstelle für Investoren geschaffen, deren Suche nach Absatzmöglichkeiten in Berlin auch neue Kooperationen mit Berliner Betrieben nach sich zieht. Ebenso wichtig ist die Konzentration der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf das nahe Liegende – die Oderregion. Erst wenn das Netz der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Breslau, Stettin und Posen geknüpft ist, ist die Basis geschaffen, um es mit Warschau oder Moskau aufzunehmen.

Nun aber gilt es, sich nicht auf den Erfolgen auszuruhen, sondern weitere Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört die volle Gewährung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. Schon heute nämlich erweisen sich die „Übergangsfristen“ eher als Hemmnis denn als Schutz vor Billiglohnkonkurrenz.