nrw haushalt: Die Rache der NRW-SPD

Der Landesrechnungshof ist eigentlich unverdächtig, Politik zu machen. Aber was die obersten NRW-Kassenprüfer der neuen Regierung in ihrem Jahresbericht 2005 aufgeschrieben haben, muss und wird die Politiker beschäftigen. Wenn ein seriöser Finanzwissenschaftler von „Heavy Metal“ spricht, sollten bei CDU-Finanzminister Helmut Linssen die Kopfhörer dröhnen.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Das jetzt öffentlich gewordene Ausmaß der Pensionslasten ist – zynisch gesprochen – die Rache der NRW-SPD an der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Der in den 1960er bis 1980er Jahren von sozialdemokratischen Landesregierungen ausgebaute öffentliche Dienst führt im 21. Jahrhundert zu gigantischen Milliardenlasten durch zehntausende Beamte, die in Pension gehen. Dass CDU-Länderregierungen ähnlich üppige Versorgungsrisiken geschaffen haben, macht den Schaden für NRW nicht geringer.

Mit dem NRW-Sparetat 2004/05 hatte Rot-Grün begonnen, Konsequenzen aus dem Strukturproblem zu ziehen. CDU und FDP haben bisher eine Haushaltssperre angekündigt. Das reicht nicht. Alle Wahlversprechen (auch die 4.000 neuen Lehrer) stehen jetzt auf der Kippe. Und die schwarz-gelben Steuersenkungspläne auf Bundesebene sind nicht verantwortbar, wenn es weiter einen handlungsfähigen Staat geben soll. Schwarz-Gelb muss beides tun: die Steuereinnahmen stabilisieren und strukturelle Kürzungen im Beamtenapparat vornehmen.