nicht vergessen…

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in den Ermittlungen zur VW-Korruptionsaffäre das angekündigte erste Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat fertiggestellt. Das Schreiben werde jetzt übersetzt und dann abgeschickt, sagte gestern ein Sprecher. Als mögliche Adressaten gelten Indien, Angola und Tschechien, deren Behörden zur Mithilfe gebeten werden. Unterdessen wird es nach Darstellung des Konzerns im Kündigungsschutzverfahren mit dem früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer keine gütliche Einigung geben. Ein Sprecher begründete das mit der „Schwere der Beschuldigungen“ gegen Gebauer, der gegen seine Kündigung klagt. Ihm wird vorgeworfen, Betriebsräte mit Begünstigungen versorgt zu haben.

Die FDP in Niedersachsen lehnt den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Unsere Armee ist weder dafür ausgebildet noch ausgerüstet“, zitiert die hannoversche „Neue Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe den FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Philipp Rösler. Die innere Sicherheit könne von der Polizei gewährleistet werden, da diese über alle notwendigen Mittel verfüge. Nach den Terroranschlägen von London war die Debatte über Inlandseinsätze der Bundeswehr zwischen CDU und FDP erneut entbrannt.

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen kann nach der Jahresrevision wieder ans Netz gehen. Das teilte das schleswig-holsteinische Sozialministerium als Reaktorsicherheitsbehörde gestern mit. Das Kraftwerk war am 4. Juli zur Revision vom Netz genommen worden. Es wurden 84 Brennelemente ausgetauscht. Hinzu kamen Instandhaltungsarbeiten sowie so genannte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.