nicht vergessen…

Ein Eklätchen verursachten gestern leicht modifizierte „Atomkraft-Nein danke“-Anstecker im niedersächsischen Landtag. Weil sich die Grünen die Buttons, auf denen statt einer Sonne das Gesicht des für längere AKW-Laufzeiten plädierenden Regierungschefs Christian Wulff strahlte, ans Revers geheftet hatten, wurde die Debatte nach einer Beschwerde der CDU unterbrochen. Angeblich seien die Buttons eine „Verunglimpfung“ Wulffs. Ohne Buttons durften die Grünen an der Debatte über Atompolitik wieder teilnehmen.

Eine ehemalige Grünen-Landesvorsitzende und ein Mitarbeiter des CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen kandidieren für den Vorsitz der wegen Stasi-Kontakten zerstrittenen Linkspartei in Schleswig-Holstein. Neben Antje Jansen und Raju Sharma will am 5. Februar der Kreisvorsitzende der Ex-PDS in Schleswig-Flensburg, Meenhard Smit, zum Nachfolger von Edda Lechner gewählt werden. Die kündigte Unterstützung an für die Bewerbung von Jansen und Sharma als Doppelspitze.

Niedersächsische Hartz-IV-Empfänger klagen im Vergleich mit anderen Bundesländern häufiger gegen Bescheide zu Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV im Januar 2005 seien bei den acht Sozialgerichten etwa 32.500 Klagen eingegangen, 9.500 davon zu Hartz-IV-Streitigkeiten, teilte gestern das Landessozialgericht in Celle mit.