nicht vergessen…

Noch vor dem Start eines neuen Politikwissenschaft-Instituts an der Uni Osnabrück gibt es über das Projekt heftigen politischen Streit. Die SPD kritisierte gestern im niedersächsischen Landtag, der Verdacht liege nahe, dass mit dem neuen Institut für Parteienforschung in der Heimatstadt von Ministerpräsident Christian Wulff ein Gegenpol zu der „eher linken“ Göttinger Politikwissenschaft aufgebaut werden solle. In Göttingen gibt es Proteste dagegen, dass dort zwei von vier Politik-Lehrstühlen aufgegeben werden sollen.

Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise ist zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Northeim in Niedersachsen habe den 36-Jährigen der Volksverhetzung in zwei Fällen schuldig gesprochen, sagte gestern ein Justizsprecher. Heise muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 15.000 Euro bezahlen. Er hatte 6.000 CDs mit volksverhetzenden Liedtexten in Thailand pressen lassen, um sie in Deutschland zu verkaufen.

Die Fraktion der Grünen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung gestern aufgefordert, einen Modellversuch „Selbstständige Schule“ einzuführen. Wie in anderen Bundesländern sollen Schulen auch in Schleswig-Holstein mehr Freiheit bei der Organisation des Unterrichts und in der Personalpolitik gewährt werden, forderte der Grüne Karl-Martin Hentschel. Die große Koalition in Kiel lehnte den Vorschlag genauso ab, wie die Forderung der FDP-Fraktion nach Einführung einer Fremdsprache in den ersten beiden Grundschuljahren. Das sei unbezahlbar, so Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Die Vision der FDP: Ein durchgängiges zweisprachiges Angebot ab dem Kindergarten.