nicht vergessen …

Weniger Geld sollen Polizisten bekommen, die bei Castor-Transporten ins Wendland eingesetzt werden. Nach Medienberichten plant Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), nur noch die tatsächliche Einsatzzeit bei Atommüll-Transporten voll anzurechnen. Die Bereitschaftszeit in den Quartieren will Schünemann nur noch wie bei anderen Großeinsätzen nach einem gestaffelten System entlohnen. Damit sollen pro Transport rund 3,5 Millionen Euro gespart werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, kritisierte die Pläne als „erneute Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten“. Die Castor-Transporte gehörten zu den belastendsten Einsätzen überhaupt.

Von Nordstrand an die „Discomeile“ der Großstadt Kiel verschlägt es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Ein Regierungssprecher bestätigte gestern Zeitungsberichte, nach denen Carstensen demnächst eine Zweitwohnung in der Kieler Bergstraße beziehen wird, um nicht mehr täglich pendeln zu müssen.

Die Republikaner, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Ex-Schill-Partei) und die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) sind in Niedersachsen nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, weil sie nicht die erforderlichen 2.000 Unterstützer vorweisen konnten. Zugelassen wurde 12 Landeslisten, darunter auch die Linkspartei.