nicht vergessen …

Aus dem Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht rollen vorerst keine Atommüll-Transporte mehr ins Zwischenlager Gorleben. Mitte der Woche war an fünf von acht Behältern nach Ankunft in Gorleben Strahlung gemessen worden, die zum Teil beim Sechsfachen des Grenzwertes lag. Der Transport von 36 weiteren Behältern sei ausgesetzt, bis die Ursache für den Vorfall geklärt ist, teilte gestern Schleswig-Holsteins Sozialministerium als Aufsichtsbehörde mit.

Niedersachsens Regierung und Opposition streiten über den Verkauf der Landeskrankenhäuser. SPD und Grüne warfen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern im Landtag vor, die geplante Privatisierung diene allein dem Stopfen von Haushaltslöchern. „Psychiatrie ist keine Ware, mit der nach Gewinnmaximierungsprinzipien gearbeitet werden kann“, so die Grünen. CDU und FDP wiesen die Bedenken zurück.

In der VW-Affäre gibt es laut Staatsanwaltschaft derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Straftaten des zurückgetretenen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz. Hartz sei nach wie vor kein Beschuldigter, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag. Der „Focus“ berichtet, Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert habe Hartz in „Erklärungsnot“ gebracht. In der Affäre geht es um Betrugs- und Untreuevorwürfe sowie „Lustreisen“ von Betriebsräten.