nicht käuflich: Heiliger Peter für die freie Fahrt

Gut, dass es den obersten Datenschützer des Landes gibt und dass er obendrein so ein reger Typ ist. Denn sonst hätte ich wohl niemals erfahren, was die EU hinter meinem Rücken so treibt. Die Planungen der Europäischen Union sehen nach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten, vor, in Zukunft das „Vehicle Event Reporting verpflichtend zu machen.

“Vehicle Event Reporting“, das ist für das Auto ungefähr das, was die Blackbox im Flugzeug ist. „Wenn solche Geräte zukünftig in alle Fahrzeuge eingebaut werden müssten, könnte lückenlos kontrolliert werden, wer wann wo und wie gefahren ist. Dem steht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gegenüber, das auch das Recht umfasst, sich möglichst frei von Registrierung und Überwachung zu bewegen“, warnt der Datenschützer.

Und die Auto-Instrumente-Hersteller freuen sich schon. So hat die Firma SiemensVDO schon ihr Gerät „FM 100“ im Programm, mit dem sich neben Fahrtbeginn, -ende und gefahrenen Kilometern auch „zu hohe Geschwindigkeit, Überdrehen des Motors, Fahren außerhalb des grünen Drehzahlbereichs, starkes Bremsen und übermäßige Leerlaufzeiten“ dokumentieren lassen. Das Ganze dann kombiniert mit einem GPS-Navigationssystem und die EU schafft für ein paar Arbeitsplätze bei Siemens gleich die gesamte Verkehrspolizei ab. So macht der Führerschein auf Probe dann auf jeden Fall gar keinen Spaß mehr.

Und was macht der Schutzpatron der Autofahrer? Vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) kommt gar nichts. Dabei hatte ich mich schon so auf die Allianz von Brachialmotorikern und Datenschützern gefreut. Aber wenn nur der oberste Datenschützer des Landes gegen solch ein Aufzeichnungsgerät ist, wird der tolle Computer wohl bald ab Werk eingebaut werden. Selbst von der FDP ist bisher nichts zu hören. Dann hat die „freie Fahrt für freie Bürger“ wohl bald ein Ende. Was der Benzinpreis und die Forderungen nach generellem Tempolimit nicht geschafft haben, wird die EU ganz klammheimlich durch die Hintertür erreichen.

Das Einzige, was daran noch Freude machen könnte, ist, dass mit diesem System eigentlich auch der ganze Toll-Collect-Quatsch langfristig ein Ende haben könnte. Wenn denn irgendwann alle Fahrzeuge mit solch einem Datensafe ausgestattet sind. Schade um die ganzen Arbeitsplätze, die die ehemalige Bundesregierung bei dem ehemaligen Staatsunternehmen Telekom geschaffen hat? Quatsch. Die können ja dann in Zukunft die Daten aus den Geräten auslesen und der Bundesregierung zur Abrechnung mit seinen Bürgern überlassen.

Und jetzt kommt die Entdeckung der Marktlücke: Was ist eigentlich mit einer weiteren kleinen Plakette, die man sich neben den Christophorus klebt? So einen heiligen Peter, der dann die Fahrtdaten schützt. Nützt nichts? Abwarten. ELMAR KOK