neuer senat: Die Light-Version von Schwarz-Schill

Eigentlich hat der Bürgermeister recht damit getan, auf das Vorstellen seines Regierungsprogrammes zu verzichten. Denn hätte er es getan, hätte man leicht feststellen können, dass gar nichts neues drinsteht. Einen Knaller habe er nicht auf Lager, hat von Beust schon vor der Wahl im taz-Gespräch gesagt, und diese Ankündigung zumindest hat er glaubhaft umgesetzt.

Kommentarvon PETER AHRENS

Die Wachsende Stadt steht schon im Titel des 38-Seiten-Papiers, das anstelle eines Koalitionsvertrages nun das Handeln vorgeben soll. Von Beust und sein Finanzsenator Wolfgang Peiner sind wie fixiert auf dieses Schlagwort. Dem Ziel, so vage es in der konkreten Formulierung nach wie vor ist, wird die gesamte Senatspolitik der kommenden vier Jahre untergeordnet. Widerspruch ist nicht zu erwarten. Da kann der Bürgermeister noch so sehr verkünden, keine Ja-Sager ins Kabinett geholt zu haben – das Personal ist sorgsam daraufhin ausgesucht, dass es bei der Umsetzung des Senatsziels von der Wachsenden Stadt keine Steine in den Weg legen wird.

Drei Frauen, vier Parteilose – nicht ungeschickt ist von Beust bei der Zusammenstellung seines Regierungsteams vorgegangen. Das wirkt für CDU-Verhältnisse nachgerade modern, ein nach außen gesendetes Signal, dass der neue Senat sich bewusst absetzen möge von den Schills, Mettbachs und Langes der Vergangenheit. Dies ist eine angemessene Metropolen-Regierung. Das Regierungsprogramm, und daran sollten wir uns vorrangig halten, macht dahingegen klar: Es ist die alte Politik. Sie wird lediglich in schickerem Gewande fortgesetzt.

Auch CDU light bleibt CDU.