nein – ja – b: Mehr Realismus!

Der Protest gegen die Pläne der „Mediaspree“-Investoren ist gut, und er ist wichtig. Nur mit einem extremen Gegengewicht zu den Vorstellungen internationaler Investoren kann ein realpolitischer Mittelweg gefunden werden. Es braucht eine wachrüttelnde, mahnende Kraft im Bezirk, eine, die sich der Ohnmacht angesichts des großen Geldes verweigert. Mit umsetzbarer Politik aber dürfen die Vorschläge von „Mediaspree versenken“ nicht verwechselt werden. Wer realistisch ist, stimmt für den Entwurf des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz.

CONTRA BÜRGERBEGEHREN KRISTINA PEZZEI

Natürlich sind das Engagement und der Idealismus der Aktivisten beeindruckend. Inzwischen ist „Mediaspree versenken“ eine populäre Bewegung – angefangen hat sie mit nichts als ihrem Zorn und Ideen, wie es ihrer Ansicht nach besser gehen könnte. Diesem Starrsinn gebührt Respekt. Auch der theoretischen Forderung nach dem Recht der Öffentlichkeit auf das Ufer ist wenig entgegenzuhalten. Das Ufer und der Fluss gehören den Bürgern einer Stadt – nicht einzelnen Großinvestoren. Die Hamburger Hafen-City ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie ein Luxus-Stadtteil für Auserwählte geschaffen wird.

Die Initiatoren von „Mediaspree versenken“ haben eine Diskussion angestoßen, die überfällig war und noch lange geführt werden sollte. Realpolitik ist nicht ihre Stärke und auch nicht ihre Aufgabe. Am Sonntag aber soll über die machbare Entwicklung an den Spreeufern in Friedrichshain und Kreuzberg abgestimmt werden. Deswegen gilt es, für den Entwurf des Bezirks zu stimmen. Auch Bürgermeister Franz Schulz will keine Hochhausfluchten am Horizont, auch er will das Ufer für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Er hat dafür mit den Investoren gerungen, denn Steuereinnahmen braucht er, gerade in dem hoch verschuldeten Bezirk. Der Vorschlag des Bezirks ist zwar keine Ideallösung. Doch es ist der bestmögliche und einzig realistische Kompromiss.