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Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen verlängert

Die Bundespolizei hat das Ende November eingeführte Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen und in allen S-Bahn-Linien bis Ende Februar verlängert. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Bundespolizeidirektion Hannover veröffentlicht hat. Die Verfügung betrifft den Hauptbahnhof sowie die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor. Die Bundespolizei hatte die Verfügung mit bestehender Kriminalität und einem erhöhten Alkoholkonsum auf Weihnachtsmärkten und an Silvester begründet. Seit dem 1. Oktober 2023 besteht bereits ein Waffenverbot rund um den Hamburger Hauptbahnhof. Mitte Dezember hatte der Senat außerdem ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr erlassen. Der Senatsbeschluss sei die Folge schwerer Straftaten wie die von Mannheim, Solingen oder Brokstedt, hatte Innensenator Andy Grote (SPD) den Schritt begründet. (dpa)

Anschlag auf Synagoge: Verdächtiger vermutlich psychisch krank

Der Mann, der im vergangenen April mutmaßlich einen Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge verübt hat, ist vermutlich psychisch krank. Derzeit untersuche ein Gutachter den 27-Jährigen aus dem Landkreis Vechta, bestätigte ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage. Der Gutachter könne eine Einweisung in eine forensische Einrichtung empfehlen. Doch ob der Mann in eine geschlossene Klinik oder in die normale Untersuchungshaft muss, entscheide ein Richter. Der Mann soll im April 2024 einen Brandsatz gegen die massive Tür des jüdischen Gebetshauses in der Leo-Trepp-Straße geworfen haben. Das Feuer konnte von einem Hausmeisterteam eines benachbarten Gebäudes schnell gelöscht werden und richtete nur leichten Schaden an. (epd)

SSW trägt schwarz-grünen Haushalt mit

Der oppositionelle SSW will den Gesamt-Haushalt der schwarz-grünen Koalition im Landtag mittragen. Im Gegenzug konnte sich die Fraktion mit eigenen Haushaltsanträgen im Umfang von 200.000 Euro durchsetzen können, sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer im Vorfeld der Landtagsberatungen. Mit anderen Forderungen sei der SSW dagegen bei CDU und Grünen gescheitert. Größter Posten der vom SSW verhandelten Haushaltsanträge sind dauerhaft 60.000 Euro mehr für die Regional- und Minderheitensprachen Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch in den Kitas und 54.300 Euro mehr für die Friesenstiftung. (dpa)

Sozialmieten in Hamburg werden deutlich teurer

Geförderte Neubau-Mietwohnungen werden in Hamburg im kommenden Jahr deutlich teurer. Steigt die Anfangsmiete für in diesem Jahr bewilligte geförderte Mietwohnungen bereits um 15 Cent pro Quadratmeter, schlägt im kommenden Jahr bei den Anfangsmieten zusätzlich ein einmaliger Aufschlag von 45 Cent pro Quadratmeter zu Buche. „In der Vergangenheit waren die Sozialmieten einfach zu günstig, das heißt, sie haben weder die Inflation noch die Lohnentwicklung mitgemacht“, begründete der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), Ralf Sommer, den Schritt. Konkret bedeutet dies nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde, dass eine geförderte Neubauwohnung, die in diesem Jahr bewilligt wird, im 1. Förderweg kalt monatlich 7,25 Euro pro Quadratmeter kostet, im 2. Förderweg 9,35 Euro und im 3. Förderweg 12,25 Euro. Für dieses und das nächste Jahr stellt die IFB Hamburg 1,774 Milliarden Euro zum Bau solcher Wohnungen zur Verfügung. (dpa)