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Kieler Prügelpolizisten weiterhin im Dienst
Obwohl ein vom Amtsgericht für glaubhaft befundenes Video von einem Einsatz sie als Gewalttäter überführt hat, sind zwei Kieler Polizisten weiter im Dienst. Grund dafür sei, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt Vorrang vor den disziplinarrechtlichen Vorgängen hätten, behauptete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages. Ein Disziplinarverfahren sei somit bisher nicht eingeleitet worden. Nach Feststellung des Amtsgerichts haben die zwei Beamten im Januar 2023 einen heute 28-Jährigen illegal durchsucht. Ein Handyvideo zeigt die beiden, wie sie ihr Opfer kontrollieren, fesseln und schlagen. (dpa/taz)
Niedersachsens Landtag stellt Twittern ein
Der niedersächsische Landtag ist nicht mehr auf der Social-Media-Plattform X aktiv. „Da Elon Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). Die Plattform diene der Verbreitung extremistischer Positionen. (epd/taz)
Hamburg wählt wohl weiterhin Rot-Grün
Gut sechs Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sieht eine Umfrage von Infratest Dimap für den NDR eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Derzeit würden SPD und Grüne zusammen rund zwölf Prozent weniger Zustimmung einfahren als 2020, hätten aber weiterhin eine sichere Mehrheit. Die SPD bliebe demnach mit 31 Prozent stärkste Kraft, die Grünen kämen auf 22 Prozent. Die CDU läge bei 17 Prozent, die AfD bei neun Prozent. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft kämpfen, FDP und BSW blieben mit je vier Prozent draußen. (dpa/taz)
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