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Geldstrafe für Blockade in Kiel
Für eine Blockadeaktion auf der Bundesstraße 76 im Sommer 2023 hat das Landgericht Kiel einen 27-Jährigen wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft können innerhalb einer Woche Revision einlegen. Insgesamt zehn Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation hatten am 10. Juli 2023 in Kiel für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt, weil sie sich in der Nähe des Holstein-Stadions in der Zufahrt zum Westring sowie auf dem Kronshagener Weg festklebten. (dpa)
Gedenken in Bremen an Völkermord
Der Völkermord deutscher Kolonialtruppen an Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika steht im Mittelpunkt eines Gedenkens, das am Sonntag in Bremen geplant ist. Und zwar um 13 Uhr am Mahnmal „Ohamakari“ im Nelson-Mandela-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs, wie die Bremer Landeszentrale für politische Bildung mitteilte. Die aktuelle politische Diskussion sei geprägt von der Suche nach einem angemessenen Umgang mit den Auswirkungen des deutschen Kolonialismus, hieß es. Dabei gehe es um Rassismus und koloniale Kontinuitäten oder die Rückgabe von Kulturgütern. (epd)
Niedersachsens Kreise wollen Geld
Der niedersächsische Landkreistag hat vom Land die komplette Übernahme der Verwaltungskosten für das von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Wohngeld gefordert. Das seit 2023 geltende „Wohngeld-Plus“ für einkommensschwache Haushalte koste die Kommunen pro Jahr mehr als 35 Millionen Euro allein für die Verwaltung, sagte der Präsident des Landkreistages, Sven Ambrosy, am Donnerstag in Hannover. Die Landesregierung habe am Dienstag eine Regelung im Entwurf beschlossen, ohne zuvor die Finanzierung der Verwaltungen mit den Kommunen einvernehmlich zu klären. (epd)
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