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Spanisches Gericht spricht Ex-Rocker-Boss Hanebuth frei
Der frühere deutsche Rocker-Boss Frank Hanebuth ist in Spanien in einem Strafprozess gegen Dutzende mutmaßliche Angehörige der Motorradbande Hells Angels freigesprochen worden. Neben dem 59 Jahre alten Mann aus Garbsen bei Hannover seien weitere zwölf Angeklagte freigesprochen worden, teilte der Staatsgerichtshof in Madrid am Dienstag mit. 32 Personen seien zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt worden, hieß es.Den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte die Kammer in allen Fällen ausgeschlossen. (dpa)
Bürgerbegehren-Initiative nimmt in Schleswig-Holstein erste Hürde
Der Landtag in Kiel muss sich mit der Forderung einer Volksinitiative nach der Zurücknahme von Einschränkungen bei Bürgerbegehren auseinandersetzen. Das Bündnis aus mehr als 50 Oppositionsparteien, Umweltverbänden und weiteren Organisationen sammelte binnen fünf Monaten 27.595 Unterschriften und reichte sie am Dienstag beim Landtag ein. Mit dem umstrittenen Gesetz der schwarz-grünen Koalition wurden solche Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Die Koalition begründete ihr Vorgehen mit dem Ziel, Baugenehmigungen für Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder zu beschleunigen. (dpa)
Bremer Senat besiegelt Schließungdes Klinikums Links der Weser
Der Bremer Senat hat das Aus für das Klinikum Links der Weser besiegelt. Das Herzzentrum mit den Fachpraxen soll auf das Gelände des Klinikums Bremen-Mitte umziehen, teilte das Gesundheitsressort am Dienstag mit. Auch die Palliativmedizin soll bis 2028 verlagert werden. Danach werde das Klinikum stillgelegt. Die Schließung des Standorts zeichnete sich schon länger ab. Der Sanierungsbedarf ist dort hoch, viele Betten bleiben leer. Mit der neuen Struktur soll die medizinische Versorgung verbessert werden und die jahrelange finanzielle Schieflage des Bremer Klinikverbundes Geno ein Ende haben. (dpa)
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