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Kiel will kein neues Windkraft-Moratorium

Nach dem Scheitern der Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) plant die Landesregierung für die Region kein neues Moratorium für das Aufstellen von Windrädern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hervor. Ein vergleichbares Moratorium wie nach dem Urteil von 2015 werde vor dem Hintergrund des Bundesgesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land nicht erwogen. „Im Umkehrschluss bedeutet das: Ohne neue Planung droht Wildwuchs beim Windkraftausbau“, sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

Niedersachsen will kein Geld von Klimaaktivisten

Klimaaktivisten, die mit ihren Aktionen den Verkehr stören, sollten nach Vorstellung der CDU künftig auch in Niedersachsen zur Kasse gebeten werden. „Wir können uns als CDU-Fraktion durchaus vorstellen, dass eine Wegtragegebühr für sogenannte Klimakleber eingeführt wird“, sagte der Innenpolitiker André Bock. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte hingegen, es sei die Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Für die Einsätze bei den Klebe-Aktionen würden daher keine Gebühren erhoben. Derzeit gebe es auch keine Überlegungen, das zu ändern. (dpa)

Hannover will keine City-Umweltzone mehr

Auch Autos ohne grüne Plakette sollen vom kommenden Jahr an wieder in die Innenstadt von Hannover fahren dürfen. Das teilte die Stadt am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Ratsgremien müssen den Plänen noch zustimmen. Seit 2020 lägen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an allen Messstationen in Hannover unter dem Grenzwert, hieß es in einer Drucksache. Diese positive Entwicklung sei Anlass gewesen zu untersuchen, ob die Umweltzone noch verhältnismäßig sei. Zuvor hatte dieHannoversche Allgemeine Zeitung darüber berichtet. (dpa)

AfD will doch an Bremen-Wahl teilnehmen

Ein Teil der Bremer AfD versucht, gegen die Nichtzulassung zur Bürgerschaftswahl juristisch vorzugehen. Ein Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich teilte mit, er wolle mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei doch noch zur Wahl am 14. Mai zugelassen wird. Bei einem Misserfolg strebe er eine Wahlwiederholung an, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz. Der Landeswahlausschuss hatte entschieden, die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zuzulassen, weil es mehrere konkurrierende Wahllisten gab. Der Rumpfvorstand erklärte, er habe Klagen gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als Dienstherrn des Landeswahlamts beim Staatsgerichtshof, dem Verwaltungsgericht und dem Wahlprüfungsgericht eingereicht. (dpa)

Wölfe wollen weniger Schafe

Die Zahl der wild lebenden Wölfe in Niedersachsen ist nach Angaben der Landesjägerschaft leicht gestiegen. Dennoch ging die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere zurück. Zum Ende des ersten Quartals 2023 wurden 46 Wolfsrudel, drei Wolfspaare und zwei residente Einzelwölfe nachgewiesen. Im gleichen Zeitraum registrierte die Landesjägerschaft 89 Übergriffe auf Nutztiere mit 358 toten Tieren, vor allem Schafe. In 76 Fällen wurden Wölfe als Verursacher amtlich bestätigt. Das sind rund 30 Prozent weniger Übergriffe als im Vergleichsquartal 2022. (epd)