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Niedersachsen beschließt Milliarden-Rettungsschirm
Niedersachsens neue Landesregierung aus SPD und Grünen hat einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr angekündigt. Mit dem Geld soll unter anderem ein Sofortprogramm zur Linderung der Energiekrise von 970 Millionen Euro finanziert werden. Sowohl SPD als auch Grüne hatten ein solches Programm im Landtagswahlkampf in Aussicht gestellt. Das Kabinett hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt am Dienstag beschlossen. (dpa)
Bremen schafft Sperrstunde ab
Bremen schafft die Sperrstunde ab. Die entsprechende Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung hat der Senat heute beschlossen. Dafür hatte sich die Grünen-Fraktion eingesetzt (taz berichtete). Der Schutz von Anwohner*innen bleibt dennoch gewährleistet: Bei wiederholten Beschwerden können die Behörden für einzelne Betriebe auch weiterhin Auflagen erteilen. Für Spielhallen und Wettbüros bleibt die Sperrzeit zudem bestehen. Bislang mussten Clubs, Kneipen, Diskos und Bars in Bremen unter der Woche zwischen 2 und 6 Uhr morgens schließen. Damit hatte die Hansestadt die bundesweit restriktivste Regelung. (taz)
Synagogen-Fenster wurde durch eine Taube beschädigt
Nach der Beschädigung eines Synagogen-Fensters in Hannover am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur steht der Verursacher fest: Eine Taube war schuld. Zahlreiche Politiker, Verbände und Glaubensgemeinschaften hatten sich nach dem Vorfall vom 5. Oktober entsetzt geäußert, weil zunächst ein Steinwurf vermutet worden war. Ein tiermolekulargenetisches Gutachten des Bundeskriminalamtes habe aber ergeben, dass eine Taube die Scheibe beschädigt habe, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Hannover am Dienstag mit. Zuvor hatte bereits ein Gutachten des Landeskriminalamts Niedersachsen ausgeschlossen, dass es einen Schuss oder einen Steinwurf auf die Scheibe gab. Zum Zeitpunkt der Beschädigung beteten rund 150 Menschen in der Synagoge. Verletzt wurde niemand. (dpa)
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