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11.400 Meldungen zur Impfpflicht eingegangen
Rund 11.400 Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen sind nicht gegen das Coronavirus geimpft oder ihr Impfstatus ist unbekannt. Wer im Gesundheitswesen arbeitet und nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss bundesweit seit zwei Wochen beim örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Die Gesundheitsämter fordern laut Ministerium gemeldete Menschen zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Den Einrichtungen werde empfohlen, die betreffenden Beschäftigten zunächst patientenfern einzusetzen. Werde kein Nachweis vorgelegt, könne eine Anhörung mit einem Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro bei einer Vollzeitstelle drohen. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen. (dpa)
Hamburger Senat beschließt Wertekompass
Der rot-grüne Hamburger Senat hat einen Gemeinwohl-Wertekompass für die öffentlichen Unternehmen der Stadt beschlossen. Ziel der Stadtwirtschaftsstrategie sei es, „dass wir gemeinsam für das Gemeinwohl der Stadt eintreten wollen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Im Vordergrund stehe die Frage, „wie können wir nachhaltig, ökonomisch, ökologisch, sozial“ die Stadt voranbringen. Die Hansestadt ist an 340 Unternehmen beteiligt, bei 80 davon hält sie die Mehrheit. Es gehe darum, dass sich die öffentlichen Unternehmen neben ihrem eigentlichen Unternehmenszweck auch stärker für übergeordnete gesamtstädtische Ziele verantwortlich fühlen. So sollen bis 2040 alle öffentlichen Unternehmen bilanziell klimaneutral werden. 2040 sei eine Zielzahl, betonte Dressel. „Je früher es gelingt, dieses Ziel zu erreichen, umso besser.“ (dpa)
Ver.di ruft zu Warnstreik bei Banken auf
Ver.di hat Beschäftigte von Banken und Versicherungen in Niedersachsen und Bremen für Donnerstag zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft begründete die Maßnahme mit aus ihrer Sicht nicht verhandlungsfähigen Angeboten der Arbeitgeber. In Hannover soll es eine zentrale Kundgebung geben. In Bremen sind vereinzelt Betriebe zum Warnstreik aufgerufen. (dpa)
Bremen führt „Jugendticket“ ein
Ab Anfang August können junge Leute in Bremen, Bremerhaven und dem Umland für jährlich 360 Euro öffentliche Busse und Bahnen nutzen. Einem entsprechenden Angebot unter dem Titel „Jugendticket“ hat der Bremer Senat zugestimmt. Es sei für Schüler:innen, Auszubildende und alle im Bundesfreiwilligendienst konzipiert. Die Zuschusskosten beliefen sich auf etwa 2,5 Millionen Euro in diesem Jahr sowie jeweils etwa sechs Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Das „Jugendticket“ gelte personengebunden im gesamten Bereich des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen, auch während der Ferien. (epd)
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