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Senator will Schulpflicht durchsetzen
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) rechnet damit, dass in der Stadt bis zu 4.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter leben. In den letzten drei, vier Tagen hätten sich 750 Schüler ukrainischer Herkunft für den Schulbesuch angemeldet. Rabe sagte, er gehe davon aus, dass die Familien etwas Zeit bräuchten, und rechne in zwei, drei Wochen mit einem Höhepunkt bei den Anmeldungen. Danach werde die Schulbehörde einen Datenabgleich machen, um zu sehen, ob es Kinder gibt, deren Eltern nicht auf die Idee kamen, sie anzumelden. Denn die Schulpflicht gelte für alle. (taz/dpa)
Ernst August verkauft Ansprüche auf Burg
Im Streit um die Marienburg hat Ernst August Prinz von Hannover die Klage gegen seinen Sohn zurückgenommen – seine Forderungen aber an die Salzburger EAH Betreibungs GmbH verkauft. Richter Stefan Heuer äußerte rechtliche Bedenken zu der Abtretung: „Stand heute würden wir die Klage abweisen“, sagte er. Ernst August fordert die Rückübereignung dreier Immobilien von seinem Sohn. Er stützt seinen Anspruch auf den Widerruf der Schenkung infolge „groben Undanks“, ungerechtfertigter Bereicherung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. (dpa)
Millionen für ukrainische Geflüchtete
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will zur Bewältigung der Kosten, die mit der Flucht von Menschen infolge des Ukraine-Kriegs zusammenhängen, bis zu 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit umschichten. Die zur Kompensation von Steuerausfällen vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro aus dem Notkredit würden vermutlich nicht in voller Höhe gebraucht, argumentierte die Grüne. (dpa)
Bessere Jobs inder Fleischbranche
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist in der Fleischbranche 2021 gestiegen. Nach mehreren Jahren mit rund 30.000 Beschäftigten sei sie 2021 um rund ein Viertel auf 38.000 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Grund sei das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz, nach dem Werkarbeitsverträge und Leiharbeit in Betrieben mit mehr als 49 Beschäftigten verboten wurden. Dadurch hätten sich die Arbeitsbedingungen der oft aus Rumänien und Bulgarien stammenden Arbeiter verbessert, sagte Sprecher Johannes Pfeiffer. (dpa)
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