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Stadt-LKW mit Abbiegeassistenten
Zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern hat Hamburg den gesamten städtischen Lkw-Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet. Die Gesamtkosten gibt der Senat mit rund 3,5 Millionen Euro an. Mit der Nachrüstung des Fahrzeugbestandes folgt die Hansestadt vorzeitig Vorgaben des EU-Rechts. Eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge gibt es dabei nicht. (dpa)
Genesenennachweis gilt doch
Dass ein Genesenennachweis nur noch 90 Tage statt sechs Monate gelten soll, hat das Hamburger Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bewertete es als voraussichtlich verfassungswidrig, dass es die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut überlassen habe, zu entscheiden, wie lange der Nachweis von Grundrechtseinschränkungen befreien soll. (taz)
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