nachrichten

Nabu kritisiert Offshore-Pläne

Die aktuellen Planungsentwürfe für den weiteren Ausbau der Windkraft auf See gefährden aus Sicht des Umweltverbandes Nabu den Naturschutz. Zudem fehle den Plänen die Rechtsgrundlage, kritisierte er am Donnerstag nach einer Anhörung des federführenden Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zu den Windkraft-Ausbauplänen. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Energiewende voranzutreiben, ohne Naturschutzstandards aufzuweichen“, sagte der Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Donnerstag laut einer Mitteilung in Berlin. Der Nabu kritisiert insbesondere, dass das BSH zuvor eine maximal mögliche Gesamtleistung von 43 Gigawatt (GW) für möglich gehalten habe, der FEP-Entwurf nun aber eine weitaus höhere Leistung von bis zu 57,5 GW vorsieht. (dpa)

Landtag will Verfolgung erforschen

Der Landtag will die Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufarbeiten. Schwerpunkt sind Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus. Den Antrag beschlossen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW am Donnerstag, dem Holocaust-Gedenktag. SPD und SSW hatten die Initiative ergriffen. In Absprache mit Vertretern der Sinti und Roma soll ein Forschungsprojekt starten. Hass auf Sinti und Roma sowie deren Diskriminierung hätten sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt und seien in der Gesellschaft auch heute tief verwurzelt, heißt es zur Begründung. Die Minderheit ist seit dem 15. Jahrhundert in Schleswig-Holstein ansässig. „Wir dürfen dieses unfassbare Leid nicht vergessen“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). (dpa)

Ex-OB muss erneut vor Gericht

Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok muss sich ab Februar erneut wegen der Rathausaffäre vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue aufgehoben. Auch für seinen Ex-Büroleiter Frank Herbert ist der Fall nicht ausgestanden: Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Der Revisionsprozess beginne am 11. Februar, teilte das Landtag am Donnerstag mit. (dpa)

Impfgegner klagen gegen Demo-Verbot

Die Anmelder einer von der Polizei verbotenen Demonstration gegen Coronamaßnahmen gehen gerichtlich gegen die Entscheidung vor. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, sagte Sprecher Max Plog der Deutschen Presse-Agentur. Unklar sei, ob das Gericht noch am selben Tag entscheiden werde. Angemeldet war die Demo mit 11.000 erwarteten Teilnehmern für Samstagnachmittag. Der Anmelder wollte die Demo ohne Masken durchführen. (dpa)

Inseln gegen Erdgasförderung

In einem gemeinsamen Brief fordern acht niederländische und deutsche Wattenmeerinseln die Regierung in Den Haag auf, keine neue Erdgasförderung nahe dem Wattenmeer zu erlauben. „Wir sollten keine neuen Bohrungen auf der Suche nach einer alten, umweltschädlichen Energiequelle vornehmen“, teilten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der niederländischen Inseln Texel, Vlieland, Terschelling, Ameland, Schiermonnikoog sowie die der drei westlichen Ostfriesischen Inseln Borkum, Juist und Norderney am Donnerstag mit. Anlass ist ein Fördervorhaben bei Schiermonnikoog nahe der deutschen Seegrenze. (dpa)