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117 Coronademos in Niedersachsen und Bremen

In Niedersachsen und Bremen haben am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Zahlreiche Teilnehmer hielten sich dabei nicht an Auflagen wie die Maskenpflicht und Mindestabstände, in einigen Fällen kam es auch zu Angriffen auf Polizisten. In mehreren Städten wurden Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Insgesamt fanden nach Angaben des Ministeriums 117 Versammlungen mit 14.400 Teilnehmern statt, die die Corona-Maßnahmen kritisierten. Dem gegenüber standen rund 1.600 Polizisten. Die größte Demonstration gab es in Braunschweig, wo sich rund 1.100 Menschen versammelten. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf zu 13 Straftaten, darunter Angriffe auf Polizisten, Flaschenwürfe und Beleidigung. Auch in Hannover kam es zu tätlichen Angriffen auf die Polizei und zu versuchter Körperverletzung. (dpa)

Grüne fordern Transparenz bei Wolfsabschüssen

Anlässlich der womöglich illegalen Tötung eines Wolfs im Kreis Uelzen Ende Dezember hat der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Christian Meyer, das Umweltministerium erneut aufgefordert, erteilte Abschussgenehmigungen öffentlich zu machen. „Umweltminister Olaf Lies hat richtig gehandelt, die Tat zu verurteilen, aber er muss auch seine Geheimniskrämerei um erteilte Abschussgenehmigungen endlich beenden“, sagte Meyer am Dienstag. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und mit welcher Begründung in Niedersachsen vermeintliche Problemwölfe zum Abschuss freigegeben wurden, sagte Meyer. Auch eine juristische Überprüfung der Wolfsjagd werde durch die Geheimhaltung erschwert. (epd)

Hamburg setzt weitgehend auf 2G plus

Hamburg ersetzt die in der Hansestadt geltenden 2G-Regelungen weitgehend durch 2G plus. Das betreffe die Gastronomie, die Kultur, den Sport in Innenräumen, aber nicht den Einzelhandel, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Die Regelung, wonach Geimpfte und Genesene Angebote nur noch mit einem zusätzlichen negativen Coronatest nutzen können, soll ab kommendem Montag gelten. Großveranstaltungen im Profisport müssen künftig als Geisterspiele durchgeführt werden. (dpa)

Schleswig-Holstein verschärft Coronamaßnahmen

Für Schleswig-Holstein zeichnet sich angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage eine weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen ab. Die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Landtag die epidemische Lage für das Land feststellen soll. Damit wird sich das Parlament am kommenden Montag in einer Sondersitzung befassen. Die Maßnahme würde auch die Schließung von Clubs und Diskotheken ermöglichen, von denen zum Jahresende zahlreiche Infektionen ausgegangen waren. (dpa)

Grunderwerbsteuer in Hamburg soll steigen

Hamburgs rot-grüner Senat will den Kauf einer Immobilie oder einer Wohnung Anfang 2023 über eine Anhebung der Grunderwerbsteuer verteuern und so zusätzlich Einnahmen in Höhe von rund 132 Millionen Euro pro Jahr erzielen. Mit der Anpassung der Steuer von derzeit 4,5 auf dann 5,5 Prozent reagiere der Senat auf die coronabedingt angespannte Haushaltslage, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). (dpa)