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Weiter Streit um Offshore-Terminal
Der Streit um den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ist noch nicht beendet: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG) hat der Bremer Senat am Dienstag Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das OVG hatte die 2015 erteilte Baugenehmigung für den Spezialhafen im November für unwirksam erklärt. Es ließ gegen das Urteil keine Revision zu, wogegen Bremen nun vorgeht. Von der Hafenanlage sollten Anlagen zu Windparks in der Nordsee verschifft werden. Gegen den Bau in einem Naturschutzgebiet hatte der Umweltverband BUND geklagt. (dpa)
Hilfe für Schollenfischer
Die Bundesregierung will die Ostseefischer bei der Umstellung auf selektive Fangnetze in der Schollen- und Plattfischfischerei unterstützen. Geplant sei, gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Hälfte der förderfähigen Ausgaben für die neuen Fanggeräte zu übernehmen, wie das Agrarministerium am Mittwoch in Berlin ankündigte. Die EU-Kommission plant demnach, vom Frühjahr an solche selektiven Netze verbindlich vorzuschreiben. Selektive Netze könnten den Dorschbeifang in der Schollen- und Plattfischfischerei um 50 bis 90 Prozent reduzieren. (dpa)
Grünes Urgestein gestorben
Die Hamburger Grünen trauern um ihren Mitgründer und früheren Parteichef Kurt Edler. Der Bildungsexperte und Ur-Realo sei am Sonntag nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren gestorben, teilten die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam am Mittwoch mit. „Unsere Partei verliert mit ihm nicht nur einen wichtigen Ratgeber, sondern auch das Gedächtnis der Hamburger Grünen“, schrieben sie in einem Nachruf. Edler war unter anderem Bürgerschaftsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher der Fraktion und Anfang der 90er-Jahre Landesvorstandssprecher. 1981 hatte er die Grün-Alternative Liste mitgegründet, die sich später in Bündnis 90/Die Grünen Hamburg umbenannte. (dpa)
Ersatzhaft wird aufgeschoben
Haftstrafen als Ersatz für nicht gezahlte Geldstrafen müssen in Hamburg von Neujahr an bis Ende April vorerst nicht angetreten werden. Damit reagiere die Justizverwaltung auf das Corona-Infektionsgeschehen, teilte die Justizbehörde mit. Indem die Fluktuation in den Anstalten reduziert würde, könnten Bedienstete, Gefangene und die kritische Infrastruktur insgesamt besser geschützt werden“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Aufgehoben sei ein späterer Haftantritt damit nicht. (dpa)
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