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Keine früheren Weihnachtsferien

Angesichts der hohen Infektionszahlen forderte gestern die Linken-Schulpolitikerin Sabine ­Boeddinghaus, in Hamburg die Weihnachtsferien um drei Tage vorzuverlegen wie in Brandenburg und Sachsen. Dies müsse in Absprache mit Kammern und Schulvertretungen geschehen und durch „Notbetreuungen und Freitage für die Eltern“ begleitet sein. Für Schulsenator Ties Rabe (SPD) stellt sich diese Frage zurzeit nicht. In Brandenburg und Sachsen liege der Inzidenzwert mit 655 und 633 drei bis vier mal so hoch wie in Hamburg mit 185, sagte er zur taz. Darüber hinaus habe die Stadt mit durchgängiger Maskenpflicht und Luftfiltern die höchsten Sicherheitsstandards im Land. „Es kann sein, dass eine Aufhebung der Präsenzpflicht zukünftig irgendwann unvermeidlich ist, aber aktuell gibt es dafür keine Notwendigkeit.“ Rabe kündigte vielmehr Lockerungen an: Künftig entfällt an den Schulen die Kontaktnachverfolgung, wenn nur ein Kind infiziert ist. Sitznachbarn und -nachbarinnen infizierter Kinder müssen nicht mehr in Quarantäne, da die Hauptinfektionsquellen nach Einschätzung der Gesundheitsämter in den Familien und in der Freizeit lägen. (taz)

Erneut Ermittlungen gegen Bhakdi

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi wieder aufgenommen. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Kiel im November eingestellt. „Der Generalstaatsanwalt hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel wieder aufgenommen und übernommen, weil die rechtliche Bewertung des Vorgangs nach hiesiger Einschätzung rechtlich jedenfalls zweifelhaft ist und der genaueren Überprüfung bedarf“, sagte eine Sprecherin. Anlass sind Vorwürfe Bhakdis in einem Interview, Israel übe einen Zwang zum Impfen aus. Er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt Living Hell – die lebende Hölle.“ Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz und gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenken-Bewegung. (dpa)

Kieler Plan gegen Rassismus

Mit einem 31-Punkte-Plan will Schleswig-Holstein künftig gegen Rassismus vorgehen. Dazu gehören die Einrichtung einer niedrigschwelligen Beschwerdestelle, einer Ansprechstelle gegen Rassismus bei der Landespolizei und einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Auch die Sensibilisierung von Lehr- und Kitakräften, ein Leitfaden zu diskriminierungsfreier Sprache für die Landesverwaltung und eine wissenschaftliche Studie zu möglichen rassistischen Einstellungen in der Landespolizei gehören dazu. Geplant sind auch Unterrichtseinheiten zum Kolonialismus. (dpa)

Forschung zum Genozid an Jesid:innen

Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten startet ein Forschungsprojekt zum Völkermord an den Jesid:innen. Geplant seien unter anderem Workshops mit überlebenden Frauen, die vom IS verschleppt und versklavt wurden und mittlerweile in Deutschland leben, erläuterte Stiftungsmitarbeiterin Leyla Ferman. Celle gehörte nach ihren Angaben bis zum IS-Terror 2014 zu den Regionen mit den meisten Jesid:innen in Deutschland. Zufall ist, dass auch das Projekt „Ferman“ heißt – nach dem jesidischen Wort für Völkermord. (dpa)

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