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Morddrohung gegen Mazlum Koc

Mazlum Koc, Abgeordneter der Fraktion der Linken in der Bremer Bürgerschaft hat eine Morddrohung erhalten. Die Fraktion teilt mit, das Bürgerschaftsmitglied habe am Dienstag eine Nachricht mit dem Text „Der Tod wird dich finden“ und der Abbildung eines Sturmgewehrs erhalten. Der Absender beziehe sich dabei auf „Jitem“, einen türkischen Geheimdienst, dem laut Linksfraktion zahlreiche Ermordungen und Folterungen zugeschrieben werden. „Wir solidarisieren uns mit Mazlum Koc und allen Betroffenen der politisch-motivierten Morddrohungen“, so Nelson ­Janssen, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Ermittlungsbehörden müssen diese Drohungen sehr ernst nehmen, weil organisierte türkische Nationalisten in Europa aktiv sind.“ In der Vergangenheit haben bereits andere Fraktionsmitglieder Morddrohungen erhalten. Laut einem Bericht des Weser Kuriers hat die Staatsanwaltschaft erst vor Kurzem die Ermittlungen bei fünf anderen Morddrohungen gegen Bremer Politiker*innen eingestellt – der Absender der Mails an Sofia Leonidakis, Miriam Strunge und Cindi Tuncel (Linke) sowie Sülmez Dogan und Kai Wargalla (Grüne) hatte nicht ermittelt werden können. (taz)

Betriebsrätin wird Gehalt gekürzt

Der Konflikt zwischen der Bremer Betriebsratsvorsitzenden Nicole Meyer und ihrem Arbeitgeber, dem Pflegeheimbetreiber Residenz-Gruppe, verschärft sich weiter. Die Betroffene habe laut Gewerkschaft Ver.di für den Februar nur ein Drittel ihres Gehalts bekommen. Die Geschäftsführung begründet laut Gewerkschaft die Gehaltskürzung damit, dass Meyer für den Monat September angeblich keine Betriebsratstätigkeit geleistet habe: Der monatliche Stundennachweis sei verspätet beim Arbeitgeber eingegangen. Grund dafür sei laut Ver.di allerdings der Ausfall eines Servers bei der Residenz-Gruppe selbst. Mittlerweile liege dem Arbeitgeber der Stundennachweis vor. Der Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung läuft seit Dezember und wird derzeit vor dem Bremer Arbeitsgericht verhandelt (taz berichtete); der Arbeitgeber versucht dort eine fristlose Kündigung von allen vier Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats für Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen angebliche Protokollfehler. Der Verein Arbeitsunrecht wirft dem Arbeitgeber dagegen Union Busting vor. (taz)

Caritas in Bremen sozialer als im Bund

Der Bremer Landesverband der Caritas kritisiert die Entscheidung der Caritas auf Bundesebene, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege abzulehnen. „Wir hätten es richtig gefunden, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal dauerhaft zu verbessern“, so Direktor Martin Böckmann. In der Tarifgemeinschaft Pflege in Bremen setze sich der Verband seit Jahren für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege ein. (taz)