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Debatte über Fairness

Faire Preise für die Landwirte statt Dumping-Angeboten im Lebensmitteleinzelhandel haben die Grünen am Donnerstag im Landtag in Hannover gefordert. Anlass sind die Proteste der Landwirte (taz berichtete). Vier große Lebensmittelkonzerne teilten sich mehr als 80 Prozent des Marktes auf, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. Die Politik sei deshalb gefragt, Rahmenbedingungen für faire Preise zu schaffen. Kurzfristig müssten etwa Preisaufschläge des Handels an die Landwirte weitergereicht werden „Wir Grünen halten auch einen Mindestpreis für Fleisch für sinnvoll“, sagte Staudte. Unterdessen hob Lidl den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um 1 Euro pro Kilogramm an, als Folge steige der Verkaufspreis im gleichen Umfang, teilte Lidl am Donnerstag. Und am heutigen Freitag will Lidl unter anderem Gespräche mit der Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ führen. (dpa)

Maßregelvollzug geregelt

Der Landtag in Kiel hat den Maßregelvollzug und die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken gesetzlich neu geregelt. Das Parlament stimmte am Donnerstag der Änderung von zwei Gesetzen zu. Mit den gesetzlichen Änderungen werden sowohl die Anforderungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als auch die Belange der Praxis in Einklang gebracht, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Das stärke die Rechte der untergebrachten Menschen. Nun ist die Fixierung von Menschen „nur noch unter sehr strengen Bedingungen möglich“, sagte Garg. Erforderlich seien eine richterliche Entscheidung und eine kontinuierliche 1:1-Betreuung durch hinreichend geschultes Personal. Überwachung mit Videokameras bleibe dabei weitgehend ausgeschlossen. (dpa)

Demo verboten

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine Fahrraddemonstration in Kiel auf den Autobahnen 210 und 215 verboten. Die Richter wiesen den Eilantrag einer Privatperson zurück, den diese gegen Auflagen der Stadt eingereicht hatte. Die Antragstellerin hatte für Samstag eine Demo unter dem Motto „Fahrradfahren statt Autobahn“ mit 200 Teilnehmern angemeldet. Eine Auflage der Stadt, auf je 20 Demonstrationsteilnehmer einen Ordner zu stellen, erklärten die Richter hingegen für rechtswidrig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (dpa)

Geflüchtete gelandet

Auf dem Flughafen Hannover sind 142 weitere Migrant*innen aus Griechenland gelandet. Es handle sich um 35 Familien mit 69 Minderjährigen und 73 Erwachsenen, darunter ein volljähriges Geschwisterpaar, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag mit. Die Geflüchteten werden von Niedersachsen aus auf andere Bundesländer verteilt. Sie werden von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen. Damit hat Deutschland nun seit April insgesamt 1.433 Migranten aus Griechenland aufgenommen. (dpa)