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Polizei überwacht und wird überwacht
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag das geplante Polizeigesetz mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen. Die Polizei bekommt darin mehr Befugnisse zur Videoüberwachung und darf präventiv auf die Kommunikation per Telefon und Internet zugreifen, wenn eine Straftat bevorstehen soll. Ein*e Polizeibeauftragte*r soll als neutrale Instanz Beschwerden zur Polizeiarbeit aufnehmen; und schließlich sollen kontrollierte Personen künftig schriftlich Auskunft über Verdachtsgründe bekommen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab, sie sieht darin Misstrauen gegenüber der Polizei. (taz)
Masken jetzt an mehr Orten
Der Senat hat die Maskenpflicht ausgeweitet. Seit Donnerstag muss eine Mund-Nasen-Bedeckung in weiteren Stadtteilen getragen werden – neu dazu gekommen sind Teile von Gröpelingen, Hemelingen und Osterholz sowie rund um die Corona-Ambulanz in der Vahr. Eine Übersicht über Maskenpflichtzonen und -zeiten gibt es auf www.inneres.bremen.de. (taz)
Volksverhetzung vorm Supermarkt
Faschistisch bedroht wurde eine 48-jährige Bremerin am Mittwoch. Wie die Polizei mitteilt, hatte ein Mann ihr gegen 13 Uhr vor einem Supermarkt in der Straße An der Weide die Worte „In die Gaskammer mit dir“ entgegengebracht. Er ging dann in Richtung Herdentorsteinweg. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung und sucht Zeugen. Der Täter wird als zwischen 30 bis 35 Jahre alt beschrieben, er trug eine schwarze Jacke, eine graue Hose und Turnschuhe mit blauen Applikationen. (taz)
Demente werden ruhig gestellt
Nach einer Studie des Arzneimittel-Experten Gerd Glaeske für die Bremer Handelskrankenkasse (HKK) werden in der Behandlung von Demenzkranken zu oft Psychopharmaka eingesetzt. „Das ist chemische Gewalt gegen alte Menschen“, kritisierte Glaeske. Auffällig sei, dass dies vor allem in stationären Heimen passiere, um Bewohner ruhigzustellen. Bei dem „Demenzreport 2020“ handelt es sich um eine nicht-repräsentative Studie unter Versicherten der HKK, so der Bremer Gesundheitswissenschaftler. (epd)
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