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Streckenradar rechtmäßig
Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am Montag mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen. Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden. Ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies. (dpa)
Pflegeheim unter Quarantäne
In einem Pflegeheim in Neu Wulmstorf haben sich 40 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert – es wurde daher unter Quarantäne gestellt. Das Gesundheitsamt habe strikte Hygienemaßnahmen angeordnet, Besucher dürften das Heim derzeit nicht betreten, teilte der Landkreis Harburg am Montag mit. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen seien sieben Mitarbeiter sowie 33 Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden. In der Einrichtung leben nach Angaben eines Landkreissprechers etwa 120 Menschen. Die Infektionen wurden dem Landkreissprecher zufolge festgestellt, nachdem eine Bewohnerin aus anderen Gründen in ein Krankenhaus verlegt worden war. (dpa)
Strengere Coronaregeln
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat angesichts steigender Coronazahlen im Land seine Regeln für private Feiern verschärft. So müssen von nun an Veranstaltungen mit 25 oder mehr Menschen spätestens drei Tage vor Beginn angemeldet werden, wie der Kreis am Montag mitteilte. Die Anzeigepflicht gelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen keine festen Sitzplätze vorhanden sind oder diese nicht nur kurzzeitig verlassen werden sowie für Veranstaltungen im privaten Wohnraum und auf dem dazugehörigen Grundstück. Der Kreis begründete die Verschärfung damit, dass bundesweit ein Anstieg der Infektionszahlen häufig auf private Feierlichkeiten zurückzuführen ist. (dpa)
Ernten fallen unterschiedlich aus
Die Ernte in Niedersachsen fällt nach dem dritten trockenen Jahr in Folge regional sehr unterschiedlich aus. Zu wenig und ungleich verteilter Niederschlag hätten den Ackerbau und die Grünlandnutzung stark beeinträchtigt, erklärte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Gerhard Schwetje, am Montag in Hannover. „Es fehlen je nach Standort zwischen 120 und 450 Liter Regen pro Quadratmeter.“ Es hänge alles vom Wetter ab und in der Landwirtschaft sei ein umfassender Wandel erforderlich, betonte der Kammerpräsident. (dpa)
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