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Mehr Datenschutz-Beschwerden in Niedersachsen
Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat 2019 Geldbußen in Höhe von fast 480.000 Euro verhängt. Dabei ging es unter anderem um Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage im Einzelhandel oder Fitnessstudios, sagte die oberste Datenschützerin im Land, Barbara Thiel, am Donnerstag in Hannover. Im Vorjahr hatte die Datenschutzbehörde noch keine Bußgelder verhängt, 2020 waren es bislang 90.000. Im vergangenen Jahr reichten Betroffene 1.882 Beschwerden bei der Landesdatenschutzbeauftragten ein, dies waren fast doppelt so viele wie 2018. Für dieses Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab: Im ersten Halbjahr gingen mehr als 1.200 Beschwerden ein, davon rund 150 in Bezug auf coronabedingte Kontaktangaben etwa in Restaurants oder beim Friseur. (dpa)
Bremen und Niedersachsenvorn bei Privatinsolvenzen
In Bremen und Niedersachsen haben in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich die bundesweit meisten Menschen eine Privatinsolvenz anmelden müssen. Insgesamt sinkt die Zahl der Verbraucherpleiten in Deutschland zwar – doch Experten rechnen damit, dass es infolge der Coronakrise in den bevorstehenden Monaten noch zu einem zeitlich versetzen, starken Anstieg kommen könnte.
Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel belegte das Land Bremen von Januar bis Juni den ersten Platz unter allen Bundesländern. Hier wurden demnach 90 private Insolvenzen je 100.000 Einwohner gemeldet – vor Niedersachsen mit im Schnitt 68 Fällen. Im gesamtdeutschen Mittel waren es im ersten Halbjahr 47 Fälle pro 100.000 Menschen. (dpa)
Weil schließt Weihnachtsmärkte nicht aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält trotz der Coronapandemie Weihnachtsmärkte für möglich. „Zum jetzigen Zeitpunkt hielte ich eine Totalabsage an Weihnachtsmärkte für zu früh“, sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Infektionsgefahr werde dadurch reduziert, dass sie an der frischen Luft stattfänden. Für die nächste Stufe der Coronalockerungen Anfang Oktober stellte der Landeschef großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. (epd)
Ermittlungen im Maßregelvollzug
Gegen vier Mitarbeiter des niedersächsischen Maßregelvollzugs wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung ermittelt. Drei Beschäftigte seien vom Dienst freigestellt worden und hätten Hausverbot erhalten, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Gegen eine Beamtin wurde demnach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sie wurde aus dem Maßregelvollzug abgezogen. Die Vorfälle ereigneten sich den Angaben zufolge an den Standorten Brauel in Zeven (Landkreis Rotenburg) und Moringen (Landkreis Northeim). Zu den genauen Vorwürfen gegen die Mitarbeiter machte das Sozialministerium mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben. (dpa)
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