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Bündnis Mobilität gegründet
Ein neu gegründetes „Hamburger Bündnis Mobilität“ hat die SPD und die Grünen aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verkehrswende festzuschreiben. Das Papier haben 30 Organisationen unterzeichnet – vom ADFC über die Umweltverbände und Budni bis hin zum Zukunftsrat. Es enthält eine Liste konkreter Forderungen, etwa keine Verkehrstoten mehr, nur noch zehn Prozent Autonutzer bis 2035, CO2-Neutralität des Verkehrs bis 2035, keine A26 Ost. „Ziele müssen eine hohe Lebensqualität und Klimagerechtigkeit sein“, heißt es darin. (taz)
Corona-Sonderausschuss tagt erstmalig
Der Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Bewältigung der Coronakrise tritt am Donnerstag zum ersten Mal zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll es um die aktuelle Entwicklung der Krise, die Versammlungsfreiheit und die Tilgungsvorgaben gehen. Der Sonderausschuss soll die Bewältigung der Coronakrise parlamentarisch begleiten, solange noch nicht alle Fachausschüsse eingesetzt sind. (dpa).
Zwei Milliarden für Unternehmen
Seit Beginn der Coronakrise haben die Finanzämter Unternehmen bei den Steuern um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Seitdem der sogenannte Corona-Erlass in Kraft getreten sei, seien in 48.000 Fällen Steuervorauszahlungen um 1,55 Milliarden Euro herabgesetzt worden, teilte die Finanzbehörde mit. Zudem seien in 11.500 Fällen 446 Millionen Euro gestundet und in 700 Fällen acht Millionen Euro von der Vollstreckung ausgesetzt worden. (dpa)
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