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Althusmann für Videoüberwachung
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat sich ebenfalls für eine Bundesratsinitiative für die Videoüberwachung in Schlachthöfen ausgesprochen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte diese am Montag nach einem Besuch in einem Schlachthof in Garrel angekündigt. Bisherige Tierschutzmaßnahmen hätten „Fälle von Tiermissbräuchen“ leider nicht verhindert, sagte Althusmann. Ende 2018 hatten Tierschützer*innen in Niedersachsen mit heimlichen Kameras drei Skandale in Schlachthöfen aufgedeckt. „Wir dürfen das Feld nicht kriminellen Einbrechern überlassen“, so Althusmann. Die geplante Videoüberwachung sei „gut für den Tierschutz und die Rechtssicherheit der Betreiber“. (taz)
VW muss ein Dieselauto zurücknehmen
Volkswagen muss das Auto eines vom Dieselskandal betroffenen Kunden zurücknehmen. In einem sogenannten Hinweisbeschluss bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg ein Urteil aus einer Vorinstanz, der zufolge der Kunde vom Kaufvertrag zu seinem VW Golf Plus zurücktreten kann (Az.: 14 U 60/18). Nach der Ankündigung des Hinweisbeschlusses nahm Volkswagen die Berufung zurück – damit wurde das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig. Volkswagen hält das betreffende Urteil des Landgerichts Osnabrück aber weiterhin für „rechtsfehlerhaft“. In mehr als 7.400 Parallelverfahren hätten Landgerichte und auch mehrfach Oberlandesgerichte bundesweit Klagen von Diesel-Kunden abgewiesen. (dpa)
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