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Mehr Islamisten
Die islamistische Szene in Niedersachsen wächst weiter an, zugleich verbuchen die Sicherheitsbehörden aber Erfolge in der Prävention. Die Zahl der Salafisten ist auf aktuell 880 angewachsen, Ende 2016 waren es noch 680, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. Die Treffpunkte verlagerten sich aber aus öffentlichen Räumen wie Moscheen in Hinterzimmer und Privaträume. (dpa)
Eingeborener abgeschoben
Ein wiederholt straffällig gewordener Ausländer darf auch dann abgeschoben werden, wenn er in Deutschland geboren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines jungen Mannes entschieden, dessen Eltern aus dem Kosovo und aus Bosnien stammen (Az. 1 21/17). Auch wenn die Beziehungen des 20-Jährigen zu den Heimatländern seiner Eltern sehr gering seien, trete das Bleibe-Interesse des Mannes hinter dem öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung zurück. Er habe sich trotz seines langjährigen Aufenthalts nicht in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet integriert. (dpa)
SSW will Verfassungsklage
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) will erreichen, dass Bürger in Schleswig-Holstein ihre Grundrechte künftig beim Landesverfassungsgericht einklagen können. Dazu brachte die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf ein. Bisher ist das Gericht nicht dazu befugt, über Verfassungsbeschwerden von Bürgern zu entscheiden. „Wer sich in seinen Grundrechten beeinträchtigt sieht, muss deshalb den Gang vor das Bundesverfassungsgericht antreten“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. (dpa)
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