müllgebühren: Die Kosten des Monopols

Es lag schon einige Zeit in der Berliner Luft. Nu isses raus: Die Müllgebühren werden steigen. Zwischen 30 und 50 Prozent mehr soll uns die Beseitigung unseres Unrats künftig kosten. Die kann vierteljährlich zwischen 10 und 18 Euro teurer werden, je nach Tonnengröße. Das ist ärgerlich, weil nicht nur der Müll, sondern auch die BVG, das Wasser, die Kitas, die Zähne etc. pp. teurer werden. Wo bleibt das Geschenk gesenkter Steuern, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln sollen?

Kommentar von ADRIENNE WOLTERSDORF

Die Berliner Stadtreinigung BSR, ein landeseigenes Unternehmen, begründet die geplante Preiserhöhung natürlich mit der von der EU ökologisch verschärften Deponieverordnung ab Juni 2005. Unser Hausmüll darf nicht mehr unbehandelt auf die Halde, damit sollen die Gefahren durch versickernde Gifte gestoppt werden. Das ist sehr zu begrüßen. Dass sich für uns Berliner daraus höhere Gebühren ergeben, hätte allerdings vermieden werden können. Zumal die BSR künftig viele Mitarbeiter entlassen wird, die auf den neuen Deponien nicht mehr gebraucht werden. Die Brüsseler Gesetzesverschärfung war absehbar, der Senat hätte beizeiten ein Entsorgungskonzept vorlegen müssen. Oder den Bau einer zweiten Müllverbrennungsanlage vorantreiben müssen. Nun will die BSR in dominanter Kooperation mit Privatunternehmen wachsen – und nebenbei zum Müllmonopolisten Berlins werden. Schließlich gilt es ja, bis 2015 den Markt zu beherrschen, denn dann endet die Senatsgarantie fürs Monopol der BSR. Privatisieren ist keine Lösung. Aber bislang hat der Bürger immer dann gewonnen, wenn Regierungen es schaffen, einen fairen und offenen Wettbewerb zu organisieren.