linkspartei letzmalig beobachtet: Keine Erkenntnisse

Warum der bremische Verfassungsschutz die Linkspartei und ihre Vorläufer überhaupt all die Jahre beobachtet hat – das wird sein Geheimnis bleiben. Die jährlichen Berichte des womöglich kleinsten Geheimdienstes der Welt lieferten jedenfalls kein einziges Indiz.

Kommentar von JAN ZIER

Das hat sich auch unter der Oberherrschaft von SPD-Senator Willi Lemke nicht geändert. Deshalb muss man Ulrich Mäurer dafür loben, der absurden Praxis seiner Vorgänger kurz nach seinem Amtsantritt endlich ein Ende gesetzt zu haben.

Mäurer begründet seinen Schritt mit einer „veränderter Sachlage“. Doch der Erkenntniswert der Observation war seit 2004 stets gleich null, referiert wurde im wesentlichen erweitertes Allgemeinwissen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Linkspartei unbeobachtet bleiben kann, dann liefert ihn der aktuelle Report: Er beschränkt sich im wesentlichen darauf, die linke Parteiengeschichte seit SED-Zeiten fast wortgleich aus den Vorjahren abzuschreiben – ergänzt um die Wahlergebnisse vom 13. Mai vergangenen Jahr. Weniger Inhalt war nie.

Die frei werdenden personellen Ressourcen im Amt sollten dazu genutzt werden, sich jenem Problem zuzuwenden, dass jetzt eher en passant abgehandelt wurde: Die Brutalisierung der rechten Szene in Bremen. Bislang müssen auch hier die „Linken“ als Erklärung herhalten.