links im bundestag: Stumpfes Schwert

Die Fragen, die der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth aufwirft, sind so alt, wie die Arbeiterbewegung. Wie organisieren sich Mehrheiten? Wie lässt sich das Land verändern? Und es scheint so, als ob Markus Kurth den uralten Revisionismusstreit mit sich selbst ausmacht.

Der einstige Parteilinke wirft dem eigenen Parteiflügel vor, mit der roten Fahne umherzuziehen und mit dem Rammbock die Verhältnisse kippen zu wollen –und weiß selbst nicht recht, wie er die neoliberale Regierungsplattform noch verhindern kann.

KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN

Auf der Zielgeraden vor der heutigen Abstimmung im Bundestag versucht es der grüne Sozialpolitiker mit einem Mindestlohngesetz. Langzeitarbeitslose sollen nicht zu Dumping-Löhnen schuften müssen. Der Forderung des Dortmunder Abgeordneten haben sich Parteilinke der SPD und der Grünen angeschlossen. Und doch bleibt sie ein stumpfes Schwert, würde Kautsky sagen.

Denn auch diesmal wird es gegen die Mehrheitsmeinung der Regierungsfraktionen nicht mehr als fünf Abweichler geben. Und weil sich der Kanzlerauf seine Mehrheit verlassen kann, besteht wenig Grund, den linken Forderungen nachzugeben.

Grundsätzlich ändert der Mindestlohn ohnehin nichts. So oder so wird beschlossen, Arbeitslose zur Arbeit zu zwingen.

Einer Hoffnung darf Markus Kurth aber auch heute noch nachhängen: Vielleicht gehört er diesmal zu den fünf Auserwählten, die dagegen sein dürfen.