leserInnenbriefe:
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Unkontrollierbarer Laden
„Mit V-Leuten gegen Die Linke in Niedersachsen“
taz nord vom 6. 4. 21
Es zeigt sich mal wieder, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ mit Verfassung und Demokratie ungefähr so viel zu tun hat, wie das Rind mit dem Eiskunstlauf. Was mich nur wundert, dass immer noch Leute glauben, es könnte auch irgendwie anders sein. Nein – der Laden ist unkontrollierbar, weil er so angelegt wurde. Die wissen meist selbst gar nicht, was sie da tun, weil es ja schließlich geheim bleiben soll. Rainer B., taz.de
Teil des Problems
„Mit V-Leuten gegen Die Linke in Niedersachsen“
taz nord vom 6. 4. 21
Der Verfassungsschutz jagt immer hinter Linken her, egal ob das angebracht ist oder ob es Anhaltspunkte gibt. Seit Jahren fehlen die echten Gewalttaten und Anhaltspunkte für eine Beobachtung, dennoch richtet sich der Geheimdienst auch gegen Parteien, die in Landesparlamenten vertreten sind, richtet sich gegen linke Journalisten. Überhaupt lässt sich ein Inlandsgeheimdienst nicht wirklich kontrollieren, er ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Andreas_2020, taz.de
Da kann man Angst kriegen
„Mit V-Leuten gegen Die Linke in Niedersachsen“
taz nord vom 6. 4. 21
Also wenn man bedenkt, wie lange es benötigt hat und noch benötigt, dass Politiker der AfD trotz klaren Statements, trotz klarer Mitgliedschaften in so einigen „Gremien“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann man schon langsam Angst bekommen. Am Ende wird man wieder, wie schon so oft bei der Linken, nichts finden, was strafrechtlich relevant wäre. Dabei könnte man beim Rechtsextremismus so dolle fündig werden, doch da steckt man lieber nur Geld, Waffen, Autos und Logistik in die Szene. Daniel Drogan, taz.de
Begrüßenswertes Urteil
„Doch kein Stubenarrest“
taz nord vom 6. 4. 21
Das Urteil des Lüneburger OVG ist begrüßenswert! Denn de facto bedeuten die Ausgangssperren eines von beidem: a) „Wir sind nicht in der Lage, die vielen, ohnehin illegalen, nächtlichen Zusammenkünfte zu unterbinden, die einen derartigen Einfluss auf das pandemische Geschehen haben, dass der gesamten Bevölkerung ein derartiger Eingriff in die Grundrechte zuzumuten ist.“ oder b) „Wir haben zwar keine Zahlengrundlage, um das zu belegen, glauben aber, dass diese Zusammenkünfte so fatal sind, dass wir der Bevölkerung diese Einschränkung zumuten. Es sei denn, sie sollen sich zum gemeinschaftlichen Arbeiten in die Versandzentren, Fabrikhallen, Schlachthöfe o. Ä. schleppen, wo das Virus am Werkstor halt macht.“ Kawabunga, taz.de
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