leserInnenbriefe

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Da hätte ich ja mal nachgefragt

„Nicht genug zugehört“,

taz Hamburg vom 18. 7. 19

Der Staatsschutz ist besser als der Verfassungsschutz, weil die Menschen, die meinen, über die Strenge schlagen zu müssen, dann Konsequenzen haben. Der Verfassungsschutz ist stumpf, wahrscheinlich sogar gefährlich, weil die Informanten immer selber in der Szene aktiv sind, die sie beobachten sollen. Oft genug sind diese Leute besonders aktiv, besonders gut vernetzt, d.h. die sind immer eher Aktivposten der Szene, die eigentlich kleingehalten werden soll. Deswegen bringt so eine „neue“ Abteilung eventuell den gegenteiligen Effekt: Die Informanten müssen liefern, ihr Geld wert sein, drängen auf Action, machen mehr, als wenn es sie gar nicht gäbe – andererseits wissen in Hamburg Linke wie Rechte, dass es diese Spitzel gibt, also bilden sich kleine und langjährige Zirkel heraus. Dort ist der Staat dann nicht mehr präsent. Insofern: Diese Ideen sind Mist, sie machen die Stadt nicht sicherer.

In Hamburg ist man fixiert auf Linksextremisten. Aber: Seit Jahren gab es keine Explosion, keine Entführung, keinen „echten“ Anschlag oder zehn Personen, die abtauchen. Es gibt in dieser Hinsicht gar nichts. Aber es kommen jeden Tag Mitarbeiter in den Geheimdienst, die der linken Szene hinterherjagen. Eventuell gibt es diese vermeintlich gewaltbereite Flora nur, weil der Staat die braucht? Die Polizeispitzel, die im Umfeld der Flora waren, haben nichts zu Gerichtsprozessen oder Verurteilungen beigetragen. Und: Wenn einer bei der JU die christliche Soziallehre an Jesus Christus orientiert, müsste der Hamburger Geheimdienst ihn auch beobachten, viel zu radikal für diese Stadt, aber das passiert nicht. Wo sind also die Grenzen?

Und warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zum NSU? Warum macht die CDU da nicht Druck? Gibt es da Gründe, möglicherweise die Ole-von-Beust-Jahre? Da hätte ich ja mal nachgefragt. Andreas2020, taz.de

Diese Strukturen sind kriminell

„Vermieter auf Renditeralley“,

taz Hamburg vom 13./14. 7. 19

Kein Mensch hat das Recht auf acht oder gar elf Prozent Kapitalrendite. Schon gar nicht, wenn auf der anderen Seite sozial schwache oder Steuergeld (Wohngeld) steht. Und ich meine enteignen, so wie auch die mit Schwarzgeld mafiöser Gruppen gekauften Häuser enteignet werden. Nicht „Weichspüler-Enteignen“, was eigentlich „für teuer Geld abkaufen“ heißt. Diese Strukturen sind nämlich kriminell. Tomás Zerolo, taz.de